Vilimsky: „EU-Kommission hat ein Problem mit Verwebung zwischen Wirtschaft und Politik“

Wien (OTS) – „Die EU-Kommission hat ein ernstes Problem mit dem Hin-und Herwechseln von Personal zwischen einer EU-Methode und der Wirtschaft“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Wenn vier von fünf Direktoren in der zu Händen dies Finanzwesen zuständigen Generaldirektion der Kommission nachher ihren EU-Funktionen zu Firmen oder Lobby-Unternehmen gewechselt sind, die sie vorher hätten beaufsichtigen sollen, dann hinterlässt dies natürlich verknüpfen höchst problematischen Eindruck“, so Vilimsky.

Hintergrund ist ein Nachprüfung der nichtstaatliche Organisation ‚Corporate Europe Observatory (Geschäftsführer)‘, der die Verflechtungen zwischen der Generaldirektion FISMA und der Finanzbranche zu Händen den Zeitraum 2008 solange bis 2017 – demgemäß seit dem Zeitpunkt der Finanzkrise – aufzeigt. Von den drei Leitweglenkung Regulierungsabteilung sei einer geradewegs in die Finanzindustrie gewechselt. Sechs von 27 Abteilungsleitern und sieben von 22 stellvertretenden Leitweglenkung hätten zuvor zu Händen die Finanzindustrie gearbeitet, so der Nachprüfung.

„Der Geschäftsführer-Nachprüfung zeigt hinaus, wie intim oft die Beziehungen zwischen denen sind, die regulieren sollen, und denen, die reguliert werden sollten“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Wie dort nebensächlich festgestellt, ist es durchaus möglich, dass ein EU-Staatsdiener während seiner Methode schon an den nächsten Job denkt – unter Umständen zusammen mit einem jener Unternehmen, die er im Prinzip beaufsichtigen sollte. Und wenn Leckermaul aus der Finanzbranche in die Kommission wechselt, kann man nicht zwingend davon Essen gehen, dass sie Person dann Entscheidungen trifft, die nebensächlich andere Interessen denn jene der Gewerbe, aus der er kommt, sinnvoll berücksichtigt.“

Vilimsky verweist in dem Zusammenhang hinaus prominente Fälle, die ebenfalls den Eindruck vermachen hätten, dass es an kritischem Klarsicht mangelt: Einerseits hinaus Mario Draghi, der taktgesteuert zu seiner Methode denn EZB-Chef in der ‚Group of 30‘ sitzt, verbinden mit Spitzenbankern der globalen Finanzindustrie. Die EU-Ombudsfrau hatte Draghi erst zu Jahresbeginn aufgefordert, sie Typ zu verlassen. „Tatsächlich wird handkehrum Draghi dort nachher wie vor denn Mitglied geführt“, so Vilimsky. Weiters erinnert Vilimsky an Ex-Kommissionschef Manuel Barroso, dessen Beratertätigkeit zu Händen Goldman Sachs wegen Lobbying-Verdachts zu Händen Medienereignis gesorgt hatte.