FPÖ-Steger: „Finale der Asylanträge in Europa ist Postmeilensäule der europäischen Asylpolitik“

Wien (OTS) – „Der Vorstoß von Minister für Inneres Herbert Kickl, zukünftig Asylanträge gen europäischem Territorium nicht mehr zuzulassen, ist vollkommen richtig“, sagte heute die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger. „Wenn keine Asylanträge in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt werden können, dann fehlt z. Hd. viele Migranten – vor allem z. Hd. Wirtschaftsmigranten – der Anreiz sich gar nachher Europa aufzumachen. Die illegale Wanderung könnte damit endlich eingedämmt und gestoppt werden. Zum Besten von Flüchtlinge bestünde dann zwar die Möglichkeit, Asylanträge external der EU, in sogenannten Transitzonen, zu stellen, doch würden selbige während des Asylverfahrens keinen europäischen Erde eintreten. Damit wird in Zukunft verhindert, dass abgelehnte Asylwerber untertauchen. Außerdem bräuchte es dann keine Abschiebungen mehr, da selbige Personen Europa nie eintreten nach sich ziehen“, erklärte Steger.<a></a>

„Beiläufig ist es sehr zu willkommen heißen, dass sich der Minister für Inneres z. Hd. die Fortsetzung von Grenzkontrollen einsetzt und selbige Maßregel nachrangig im Vergleich zu der Europäischen Kommission und seinen Amtskollegen in den anderen EU-Mitgliedsstaaten verteidigt“, zeigte sich Steger darüber hinaus den starken selbstbewussten Reiseweg dieser Regierung gen europäischer Pegel in Sachen innerer Sicherheit erfreut.

„Solange die EU nichtsdestoweniger nicht in der Position oder gewillt ist, ihre Außengrenzen zu schützen, zu tun sein die Nationalstaaten selbige z. Hd. die Sicherheit ihrer Volk essentielle Zusage übernehmen. Die Gesamtheit andere wäre aufgrund der andauernden illegalen Wanderung nachher Europa und der damit einhergehenden Terrorismusbedrohung verantwortungslos. Vor allem im Hinblick gen die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Semester 2018 ist dieses Vorgehen eine‘ wichtige Botschaft an sämtliche anderen Mitgliedsstaaten‘“, so Steger.

Die FPÖ-Europasprecherin betonte zudem die Wichtigkeit, die Ratspräsidentschaft lebenskräftig dazu zu nutzen, um z. Hd. die österreichische Handling in der Migrationskrise Unterstützung intrinsisch der EU zu finden. Ein besonderer Stellenwert solle hiermit dem Sondergipfel zur ‚Inneren Sicherheit‘ im September in Wien zukommen. „Die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen führt vor Augen, dass die Migrationskrise noch nicht überwunden ist und dass der Staat die Prüfung darüber hinaus sein Territorium behalten muss“, betonte Steger.

Grenzkontrollen selbst sollten keinen stationärer Zustand darstellen, doch seien sie aufgrund der aktuellen Position unumgänglich. „Es wäre wünschenswert, wenn die EU ihre Außengrenzen schützte, dann könnte man sich Binnengrenzkontrollen sparen. Doch die anhaltende illegale Wanderung nachher Europa, dasjenige rege Treiben von Schlepperorganisationen und nicht zuletzt die Sicherheitsinteressen unserer Volk veranlassen zu diesem Schrittgeschwindigkeit“, verteidigte Steger dasjenige Vorgehen des Innenministers.