Lohndumping 2, AK Kurz: „Kein kostengünstiger Persilschein zum Besten von Lohndumping und Cobalt.“

Wien (OTS) – Eine große Baufirma neppt obig Jahre hinweg Lohnarbeiter, Sozialversicherung und die Finanz durch Lohn- und Sozialdumping. Und nachrangig Ismael Vanadium. und seine Kollegen ringen mithilfe der AK noch immer um ausständigen Lohn. Hier geht es oft um dutzende Betroffene. Fällt dasjenige sogenannte „Kumulationsprinzip“ könnten welche Betriebe jedoch nur eine Geldstrafe zum Besten von verknüpfen einzigen Verstoß erhalten. Die Regierung plant eine „grundlegende Überarbeitung“ des Kumulationsprinzips. Mehr als eine Reduktion in Härtefällen ist die AK durchaus gesprächsbereit. Es gibt nachrangig schon eine Sozialpartnereinigung in diesem Sinne. AK Rektor Christoph Kurz: „Es darf nichtsdestotrotz nicht sein, dass sich Unternehmen, die sich durch systematische Gesetzesverletzungen verknüpfen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, mit einem Griffstück in die Portokasse freikaufen können.“

„Noch ist dasjenige Verwaltungsstrafrecht Garant zu diesem Zweck, dass die Zahl der von Verstößen betroffenen ArbeitnehmerInnen – und damit indirekt nachrangig dasjenige Intensität des durch dasjenige illegale Verhalten erzielten Gewinns – nachrangig Stützpunkt zum Besten von die Bemessung der Strafhöhe ist“, sagt AK Rektor Christoph Kurz. “Steigerung“ heißt von dort am Job: Die Strafhöhe wird mit der Reihe der von den Rechtsverletzungen betroffenen ArbeitnehmerInnen multipliziert. Mächtigkeit ein größerer Fertigungsanlage zum Paradebeispiel hohe illegale Gewinne, un… er wissenschaftlich den Kollektivvertragslohn unterschreitet (Lohndumping), riskiert er eine hohe Strafsumme, weil die Reihe der geschädigten ArbeitnehmerInnen entscheidend ist.

Mit einem Wegfall des Kumulationsprinzips würden den einschlägigen Gesetzesmaterien etwa zum Besten von Arbeitszeit, ArbeitnehmerInnenschutz oder Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung die Zähne gezogen. „Die Folge: Ein kostengünstiger Persilschein zum Besten von leer unlauteren Unternehmen und eine Ohrfeige zum Besten von leer Unternehmen, die den Rechtsstaat zeremoniell nehmen. Eine ,Kosmos-inclusive‘-Strafe kann weder im Motivation der Wirtschaft, des Rechtsstaates noch der durch die Gesetze geschützten ArbeitnehmerInnen sein“, erklärt Kurz.

Laut einer Studie ist zum Besten von 70 v. H. der österreichischen Unternehmen die Vermeidung von Verwaltungsstrafen eine wichtige Motivation zum Besten von den ArbeitnehmerInnenschutz. Fällt die Steigerung, fehlt die Abschreckung.

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Wie soll Arbeit? Die Initiative von Arbeiterkammer und ÖGB zum Mitreden und Mitentscheiden.