WKÖ-Gleißner: Wirtschaft neugierig an fairem Wettbewerb

Wien (OTS) – „Lohn- und Sozialdumping ist ein Problem, mit dem viele heimische Branchen zu ringen nach sich ziehen. Die klare Botschaft ist: Die Wirtschaft ist an einem fairen Wettbewerb neugierig, und damit hat die konsequente Sanktionierung schwarzer Schafe Priorität“, betonte heute, Mitte der Woche, der stv. Leitweglenkungder Sozialpolitischen Bereich in der WKÖ, Rolf Gleißner. Unfairer Wettbewerb passiert vor allem durch ausländische Firmen: Während nachdem der BUAK c/o 40% der ausländischen Unternehmen Unterentlohnung festgestellt wird, sind es c/o inländischen unten 1%. Genau dies bestätigt nicht zuletzt der heutige Kern einer Scheinfirma aus der Slowakei. Dasjenige Problem sind nicht die Strafen, die aufgrund des Kumulationsprinzips drastisch sind, sondern die Erfolg im Ausland! Die Verknüpfung der Arbeiterkammer mit dem Kumulationsprinzip ist aus Sicht der Wirtschaft von dort verfehlt.

„Wir wissen aus der Realität, dass dies Kumulationsprinzip in der bestehenden Form, eine Schikane darstellt. Zeichnet ein Kleinbetrieb c/o drei Mitarbeitern einmal die Mittagszeit nicht hinaus, drohen neun Strafen – wegen Nichtaufzeichnung der Pause, Nichtgewährung der Pause und Nichteinhaltung der Höchstarbeitszeit zu Gunsten von je drei Mitwirkender. Dasjenige ist unverhältnismäßig. Beim Kumulationsprinzip geht es um die Verhältnismäßigkeit von Strafen, während es beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz hohe Strafen gibt, die doch im Ausland nicht erzielbar sind“, so Gleißner.

Zusammen mit der Entschärfung des Kumulationsprinzips gehe es nicht drum, Firmeninhaber aus ihrer Verantwortung zu rausgeschmissen. Stillstehen die Verwaltungsverstöße in keinem unmittelbaren Zusammenhang, soll nicht zuletzt weiterhin dies Kumulationsprinzip zur Software kommen. „Es gibt somit nicht zuletzt keinen Sicherheit vor Wiederholungstätern. Verstöße, die miteinander in keinem Zusammenhang stillstehen (z.B. zeitlich auseinanderliegende Lohnverkürzung), werden weiterhin jeweils gesondert geahndet werden“, so Gleißner in Hinblick hinaus Befürchtungen der Arbeiterkammer.

„Lohn- und Sozialdumping ist insbesondere in den östlichen Regionen Österreichs zu einem immensen Problem angewachsen. Dasjenige vorliegende Lohn- und Sozialdumpinggesetz bietet prinzipiell vereinigen sehr engen Rahmen, ist doch wirkungslos, wenn die Durchsetzbarkeit oppositionell ausländischen Unternehmen fehlt. Von dort muss dies Schlagwort sein:
Konsequenter Vollzug nicht zuletzt oppositionell dem Ausland, Rauheit zu Gunsten von schwarze Schafe, doch keine Schikanen zu Gunsten von die Neutralleiter der ehrlichen Unternehmen“, so Gleißner letztlich. (PWK264/us)