NEOS: EU soll unter Ungarn unter Fördermitteln einplanen

Wien (OTS) – „Die Europäische Union muss zu Ungarn endlich Schritte setzen“, bekräftigt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar den Nachprüfung des EU-Parlaments, ein entsprechendes Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die liberale ALDE-Gruppe hat dazu wiewohl schon mehrere Anträge eingebracht. „Viktor Orbán hetzt nicht nur gegen Minderheiten, er hat in den letzten Jahren wiewohl ein zutiefst korruptes und oligarchisches System aufgebaut, dem die EU bisher zu wenig gegenteilig hat“, zeigt Mlinar hinauf. „Ungarn ist der größte Empfänger von EU-Fördermitteln. Orbán finanziert sein politisches System praktisch mit EU-Geld… ohne die Werte der EU zu leben. Dies ist ein Zähler, an dem wir einplanen sollen.“

Der Hauptgrund zum Besten von die Inaktivität der Europäischen Institutionen in Hinblick auf Ungarn ist, dass die Europäische Volkspartei, zu der wiewohl die ÖVP gehört, ihre ungarischen Fraktionsfreunde schützt – zum Themenkreis Rechtsstaatlichkeit in Polen setzt sie in diesem Zusammenhang durchaus Worte und Taten. „meine Wenigkeit fordere die EVP hinauf, lukulent zum Besten von unsrige europäischen Werte einzustehen – egal, wem gegensätzlich. Ganz namentlich gilt dasjenige zum Besten von Kanzler Von kurzer Dauer, der seinen Kuschelkurs gegensätzlich Orbán endlich aussteigen und Rechtsstaatlichkeit wiewohl während Österreichs Ratspräsidentschaft thematisieren muss“, schließt Mlinar.