Wittmann: SPÖ-Gelingen – ÖVP griffbereit zu Verhandlungen oben Verbandsklage gegen Facebook, Google und Cobalt.

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann ist erfreut, dass die ÖVP im heutigen Verfassungsausschuss zugestimmt hat, oben die SPÖ-Forderung nachher Verankerung einer Verbandsklage im Datenschutzgesetz zu verhandeln. Die Änderungen beim „Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018“ stillstehen nächsten Freitag uff der Tagesordnung des Nationalrats. „Pro uns ist es eine Fallunterscheidung, dass wir im Datenschutzgesetz ein höheres Datenschutzniveau durchsetzen. Mit der Verbandsklage bekommen nicht-gewinnorientierte Datenschutzorganisationen die Möglichkeiten, Datenschutzrechte im Rahmen großen Konzernen wie Facebook, Google und Cobalt. durchzusetzen – welches einem einzelnen nicht möglich wäre“, so Wittmann. ****

„Strich die jüngsten Ereignisse im Rahmen Facebook zeigen, wie unumgänglich es ist, dem Recht uff Datenschutz ebenso gegen internationale Konzerne besser zum Perforation zu verhelfen.“ Wittmann hofft nun, „dass die ÖVP griffbereit ist, hier verbinden qua Nationalrat den Datenschutz zu verbessern“. Pro vereinigen Entschluss des Gesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit, erläutert Wittmann. „In Deutschland hat eine konservative Regierung die Möglichkeit der Verbandsklage im Zuge der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung eingeführt – in Österreich muss dasjenige ebenso möglich sein. Pro uns ist dasjenige eine notwendige Bedingung“, so Wittmann. (Schluss) ah/mb