Datenschutz – Kucher fordert Expertenhearing zu Forschungsgesetz

Wien (OTS/SK) – Zu Gunsten von den SPÖ-Bereichssprecher zu Gunsten von Wissenschaft, Neuerung und Digitalisierung Philip Kucher ist es unvorstellbar, dass der Regierungsvorschlag, der zu Gunsten von Forschungszwecke verschmelzen sehr weitgehenden Zugriff hinaus Datenansammlung aus staatlichen Registern erlaubt, so beschlossen werden kann. Dagegen gibt es massive Einwände von Datenschützern und zweitrangig aus der Regierung selbst, nämlich vom Gesundheitsministerium. Kucher fordert, dass selbige Einwände ernstgenommen und diskutiert werden sollen; und er warnt zweitrangig davor, dass selbige „Husch-Pfusch-Vorgangsweise“ dem eigentlichen Bevorstehen, nämlich die Rahmenbedingungen zu Gunsten von den Forschungsstandort zu verbessern, schadet. ****

Die Regierungsparteien wollen schon am Montag im Forschungs-Reste und am Freitag im Vollversammlung dasjenige sogenannte Datenschutz-Anpassungsgesetz festlegen. Unterdies stellt sich selbst Gesundheitsministerin Hartinger gegen den Vorschlag. Kucher dazu:
„Verkehrsminister Hofer hat es als Regierungskoordinator nicht einmal geschafft, seine eigene Parteikollegin Hartinger zu überzeugen -trotzdem wollen ÖVP und FPÖ diese Vorlage durchs Parlament peitschen.“

Der SPÖ-Abgeordnete schlägt jetzt vor, dass dasjenige Recht von der Tagesordnung genommen wird; stattdessen wird er am Montag den Nachfrage erwerben, dass der Forschungs-Reste so schnell wie möglich ein Hearing mit unabhängigen ExpertInnen durchführt. Denn dasjenige vorliegende Recht wurde zwar nachgewiesen, gewiss mit einer sehr kurzen Begutachtungsfrist.

„So wichtig diese Frage für unseren Forschungsstandort sind, so wichtig ist es auch, dass es dafür klare gesetzliche Bestimmungen gibt. Das ist einfach nicht gewährleistet im Regierungsentwurf“, betont Kucher. Dazu kommt, dass nachdem dem derzeitigen Vorschlag der Verkehrsminister ohne lichtvoll definierte Kriterien darüber befindet, wer Zugriff hinaus die persönlichen Datenansammlung bekommt. „Welches nun ‚wissenschaftliche Einrichtungen‘ sind, bleibt völlig vage und öffnet rein kommerziellen Aktivitäten hinaus Lager personenbezogener Datenansammlung Tür und Treffer“, kritisiert Kucher.

Kucher unter dem Strich: „Letztlich ist das nicht nur ein Forschungsthema, sondern es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen.“ (Schluss) sc