Kolba: Dieselkraftstoff-Nachrüstungs-Sondervermögen qua Geschenk der Regierung an Automobilindustrie?

Wien (OTS) – Der Tageszeitung „Die Zeitungswesen“ ist heute zu schließen aus, dass Verkehrsminister Hofer offenbar verschmelzen Sondervermögen plane, um Muddern Dieselkraftstoff-Fahrzeuge nebst der Abgasreinigung technisch nachzurüsten. Dieser Sondervermögen solle mit Steuergeldern finanziert werden.

„Es ist ungeheuerlich, dass jene Regierung wiewohl hier Konzerne fördern und Staatsbürger dazu zahlen lassen will. Die Autobranche hat jahrzehntelang – unter Umständen in Form eines Kartells – mehr als die realen Abgaswerte getäuscht und soll nun dazu noch belohnt werden.“, ärgert sich Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentensprecher der verkettete Liste Schwammerl.

„Die Machtdemonstration der Abgasreinigungssysteme ist klipp und klar Verpflichtung der Hersteller und muss von diesen getilgt werden. In den Sammelklagen gegen VW werden solche Preis wiewohl geltend gemacht. Statt endlich effiziente Sammelklagen in Österreich zuzulassen, will die Regierung den Autokonzernen jene Verpflichtung Nachlassen und ganz Steuerzahler dazu aufkommen lassen. Dies lehnen wir von der verkettete Liste Schwammerl kategorisch ab.“, schließt Kolba.