Kogler zu EZA-Kürzungen: Österreich lässt Flüchtlinge in Setzen arm sein

Wien (OTS) – „Die Stagnation der EZA-Ausgaben und der Ausgaben für humanitäre Hilfe in den Budgetvorschlägen bedeuten eine de facto Kürzung dieser Mittel: 1,09 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit und 20 Millionen für humanitäre Hilfe lässt Österreich in die Gruppe der Geizkrägen und Nachzügler in der EU fallen“, kritisiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen.

Der Budgetvorschlag widerspricht dem Wahlversprechen des Bundeskanzlers zur Erhöhung dieser Mittel. „Österreich lässt damit auch die Flüchtlinge vor Ort, die in Lagern sitzen, weiterhin am Hungertuch nagen. Damit bestätigt sich einmal mehr, den Ärmsten wird von dieser Regierung genommen und die Reichen werden entlastet“, erklärt Kogler zu den faktischen Kürzungen im Einsatzgebiet der EZA und der humanitären Hilfe.