Wittmann/Bacher: SPÖ will kollektiven Rechtsschutz mittels Verbandsklage zusammen mit Datenschutzangelegenheiten in Österreich

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann und SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher treten verbinden zu Händen die Verwirklichung des kollektiven Rechtsschutzes mittels Verbandsklage im Zuständigkeitsbereich des Datenschutzes ein und verlassen zu Händen die Sitzung des Verfassungsausschusses am kommenden Mittwoch vereinigen diesbezüglichen Ergänzungsantrag an. „Wenn Österreich durch die Datenschutzgrundverordnung schon die Möglichkeit hat, vereinigen solchen Rechtsschutz im Motivation der Bürgerinnen und Volk einzuführen, so wäre es grob fahrlässig, wenn Österreich die Unwägbarkeit nicht nützen würde“, so Wittmann. ****

Und Bacher ergänzt: „Es handelt sich damit nur um solche Einrichtungen, die einerseits ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, eine andere Sache ist Spezialisten im Zuständigkeitsbereich des Datenschutzes sein zu tun sein.“ Es sei von dort nicht zu fürchten, dass dies in Gewinnerzielungsabsicht ausgenützt wird. Wittmann und Bacher verstehen gleichermaßen die Einwände der österreichischen Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang nicht, da ohne Rest durch zwei teilbar österreichische Unternehmen sich zumeist strikt an die Datenschutzvorgaben halten. Völlig verschieden sei dies zusammen mit gewissen internationalen Konzernen, deren Datensammelwut in Gewinnabsicht erfolgt und dies zum Schaden der Bürgerinnen und Volk Österreichs. „Hier hätte man mit dem kollektiven Rechtsschutz ein Maßnahme gegen welche Praktiken.“

In diesem Zusammenhang verweisen Wittmann und Bacher an die Vorfälle zusammen mit Facebook, wo gleichermaßen österreichische KonsumentInnen geschädigt wurden, nicht ihre persönlichen Information zur Berechnung an politische Beratungsunternehmungen übermittelt wurden. „Wir wünschen gen die Erkenntnis zusammen mit ÖVP und FPÖ – es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutzmechanismus der Bürgerinnen und Volk!“ (Schluss) up/sl/mp