Kolba: Erster Anlassfall für jedes „Gold Plating“ zum Nachteil von Verbraucherschutz?

Wien (OTS) – Die EU Kommissarin für jedes Justiz und Verbraucherschutz kündigte heute höhere Geldstrafen im Rahmen Verstößen gegen dies Verbraucherrecht an. Selbige Strafen könnten solange bis zum Vierfachen des Jahresumsatzes eines Unternehmens umziehen. Sehr wohl könnten die Mitgliedsstaaten ebenfalls höhere Strafen vorsehen.

„Selbige Notifikation zeigt modern hinaus, welches dies Verbot von „Gold Plating“ durch die Schwarz-Blaue Regierung erwirtschaften wird: In Österreich würde nur minimal umgesetzt werden und es würde weiterführend höhere Strafen keiner nachgedacht. Damit lässt man sich die Möglichkeit entweichen, im Rahmen schweren Verstößen durch höhere Strafen effektiv den Unrechtsgewinn des Unternehmers abzuschöpfen. Dies liegt im Motivation der Konzerne, deren Lobby die Regierung ist“, sagt Peter Kolba, Klubobmann und Konsumentenschutzsprecher der verkettete Liste Schwammerl.