Kolba: Diskussion um AUVA schürt Muffe und ist Sachpolitik nachteilig

Wien (OTS) – Die verkettete Liste Schwammerl nimmt zu der sehr warm geführten Diskussion um die „Zerschlagung“ der AUVA wie folgt Stellung:

• Die derzeit geführte Diskussion um eine Aufhebung der AUVA ist verantwortungslos oppositionell deren Mitarbeitern und den Versicherten. Es geht in erster Linie um die Sinekure von ÖVP und SPÖ im System der Sozialversicherung und den Versuch der FPÖ in diesem Machtspiel mitzuspielen.
• Es geht in dieser Diskussion nicht um die Interessen der vielen guten Mitwirkender der AUVA in den Unfallkrankenhäusern und in den Rehabilitationseinrichtungen wie dem Weißen Hof. Es geht nebensächlich nicht um die Interessen der Versicherten, die insbesondere im Staatsgut der Versehrtenrenten zu Gunsten von Unfallopfer uff eine geradezu absurde Ablehnungspolitik der AUVA stoßen.
• Es geht in dieser Diskussion nebensächlich nicht drum, dass die
  vorgesehene „Aufhebung der AUVA“ im Stein eine Umverteilung Richtung großer Konzerne darstellt. Denn wenn die Unternehmer die Unfallversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen, dann werden die Arbeitnehmer selbst zu diesem Zweck aufkommen sollen; sei es in einer reformierten Sozialversicherung, sei es durch Verdrängung uff den privaten Versicherungsmarkt, dessen Vertreter Finanzminister dieser Regierung ist.
• Stattdessen wird nur um Potenz gepokert:
• Die Sozialministerin kündigt vollmundig eine „Aufhebung der AUVA“ an, ohne nähere Bedingungen zu nennen und löst damit für Mitarbeitern und Versicherten Muffe aus.
• Die SPÖ geriert sich denn Vormund der alten Systematik und
  vergisst, dass sie noch im Jänner 2017 selbst durch Sozialminister Stöger ein 630.000 Euro teures Gutachten eingeholt hat, dies zum Ergebnis kam, dass eine gesonderte Unfallversicherung nicht sinnvoll sei. Einst rief die ÖVP, der ja die Vorhut der AUVA im Rahmen der Sozialpartnerschaft zukommt, beinahe dies Finale der Koalition aus und argumentierte zu Gunsten von die AUVA. Stein war der Reformer. Ein Jahr später nach sich ziehen zweierlei Parteien offenbar ihre Meinung gegenüberliegend geändert.
• Die AUVA mobilisiert die Mitwirkender in internen
  Rundschreiben und erzeugt im Zuge dessen nebensächlich massive Muffe um die Arbeitsplätze in diesem Staatsgut.
• In den Sozialen Medien wird mit der Rundblick uff eine Startverbot
  von Unfallkrankenhäusern oder Rehab-Einrichtungen nebensächlich für den Versicherten massive Muffe erzeugt.
• Die verkettete Liste Schwammerl nimmt nebensächlich in dieser Diskussion konsequent die Interessen der betroffenen Menschen ein:
• Stopp mit dieser rein ideologischen Diskussion mit massiver Angstmache und Nein zur Zerschlagung der AUVA.
• Tiefgreifende Reform der AUVA im Staatsgut der Leistungen, insbesondere für den Unfallrenten und im Gutachterwesen. Sozialpartnerpolitik raus aus der AUVA, unabhängige Geschäftsführung und wahre Selbstverwaltung durch die Versicherten.
• Sicherung der Finanzierung der Unfallkrankenhäuser, der Rehab-Einrichtungen und nebensächlich der prämienlosen Leistungen (Schülerunfallversicherung) egal ob unter AUVA oder durch verdongeln neuen Träger. Welche Leistungen sind unverzichtbar.
• Keine Verschiebung der finanziellen Belastungen weg von den Unternehmern hin zu den Versicherten. Eine Privatisierung der Altersvorsorge durch Schwarz-Blau I endete zu Gunsten von hunderttausende im finanziellen Unheil. Dasjenige sollen wir hier nicht neuerlich erleben. Von dort keine Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen.
• Eine Petition von Unfallopfern, die sich an der AUVA in mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten die Zähne ausgebissen nach sich ziehen, wurde 2015 im Nationalrat eingebracht und still entsorgt. Die verkettete Liste Schwammerl wird jene Initiative aufgreifen und eine weitere aktuelle Petition an den Nationalrat unterstützen.