NEOS zu Strache: Mehr Reformen, weniger Vermarktung

Wien (OTS) – „Wenn Strache sagt ‚Dasjenige sind was auch immer nur Überschriften‘, fasst er die Regierungspolitik perfekt zusammen“, kommentiert der stellvertretende Klubobmann und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker den Show des Vizekanzlers in der ORF-Pressestunde. „Die FPÖ ist von der Vielschichtigkeit des österreichischen Systems ganz scheinbar überfordert. Weder zur Unfallversicherung noch zur Zusammenlegung von Kassen konnte Strache konkrete Vorschläge vermitteln. Die vom Vizekanzler skizzierte Pensionspolitik kann wohl bestenfalls qua ‚wirr‘ bezeichnet werden. Gleichermaßen die Ideen zur Mindestsicherung sind dermaßen unübersichtlich, dass aus den Äußerungen kein Grafik einer Reform logisch werden kann.“

NEOS vermissen Fachkompetenz und konkrete, seriöse Reformpläne hinaus der Regierungsseite. „Wer in dieser Truppe kann konkret sagen, wie sich die Regierung eine Reform der Sozialversicherung vorstellt? Wer kann genau sagen, wie eine Reorganisation des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe aussehen soll?“ fragt Loacker. Die Regierung müsse endlich konkret werden, fordert der liberale Sozialsprecher. „Mit den von Strache selbst angesprochenen Überschriften kann man sich nicht eine Legislaturperiode weit durchschummeln. Österreich braucht mehr Reformen und weniger Marketingschmäh.“