Kärnten-Koalition: Preisgabe des Einstimmigkeitsprinzips schützt Kärnten vor Verwicklung von lateral

Klagenfurt (OTS) – „Der Weitblick von Landeshauptmann Peter Kaiser in puncto Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips in der neuen Kärntner Landesregierung hat sich bereits jetzt bestätigt. Wie heutigen Medienberichten zu entnehmen ist, hat es tatsächlich eine Intervention seitens Sebastian Kurz in der Frage des Kärntner ÖVP-Spitzenkandidaten gegeben“, verdeutlicht SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner unter Verweis aufwärts den entsprechenden Versteckspiel, der die Demontage Bengers von Wien aus dokumentiert.

„Das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips war also definitiv die richtige Entscheidung. Wir schützen Kärnten damit gegen jedwede Einmischungen und gegen geplante Versuche der Desavouierung der Kärntner Regierungsarbeit von außen, wie sie auf Bundesebene in der letzten Bundesregierung stattgefunden hat. Wir stellen damit sicher, dass die politische Arbeit immer nur ein Ziel hat: nämlich das Wohl der Kärntnerinnen und Kärntner, das niemals zum Spielball parteipolitischer Interessen werden darf. Eine Entscheidung, die auch von führenden Verfassungsexperten als sinnvoll bewertet wird“, erinnert Fellner, der taktgesteuert dies schon jetzt bestehende Vertrauen im Unterschied zu dem Koalitionspartner betont:

„Die gestriger Tag erfolgte, einstimmige Erwartung des Koalitionsvertrages aufwärts der Kärnten Tagung durch unsrige Delegierten war taktgesteuert ein deutlicher Vertrauensbeweis im Unterschied zu der Kärntner Volkspartei. Wir blicken der anstehenden Zusammenarbeit ziemlich zuversichtlich entgegen und vertrauen voll aufwärts dies ausgearbeitete Regierungsprogramm. Jetzt heißt es, den Blick nachdem vorne zu urteilen und konstruktiv für jedes eine gedeihliche Zukunft Kärntens zu funktionieren“, schließt Fellner.

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