Krainer: Sobotka will Beobachtung der BVT-Causa einengen

Wien (OTS/SK) – „Es ist nicht die Niederlage des Nationalratspräsidenten, ein Minderheitsverlangen hinauf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses inhaltlich zu kategorisieren, wie Nationalratspräsident Sobotka in der gestrigen ZIB 2 behauptete. Seine Niederlage borniert sich darauf, zu nachsehen, ob die Formalkriterien, insbesondere die Prüfung der erforderlichen Unterschriften, eingehalten wurden“, stellte SPÖ-Deputierter Jan Krainer am Freitag straff. Mit seinen teils nebulosen, teils unwahren Postulieren in der gestrigen ZIB 2 hat der ehemalige Minister für Inneres Sobotka den Verdächtigung bestätigt, dass er weder an einer raschen noch an einer umfassenden Beobachtung der Causa BVT wissensdurstig ist. ****

Würde Sobotkas Behauptung, es gehe ihm um Rechtskonformität, den Tatsachen erfüllen, hätte er nicht nur zum verlangten BVT-U-Komitee, sondern sekundär zum beantragten Eurofighter-U-Komitee ein Gutachten erstellen lassen sollen. „Genau dies hat der Vorgänger von Minister für Inneres Kickl Gewiss nicht getan“, konstatierte Krainer.

Zudem ist es selber die Niederlage des Geschäftsordnungsausschusses die inhaltliche Zulässigkeit eines derartigen Verlangens zu nachsehen. Nachdem der Zuweisung des Verlangens an den GO-Komitee hat der Staatsoberhaupt keine Prüfkompetenz mehr. Der GO-Komitee kann sekundär, wenn er es zu Händen unumgänglich hält, den Präsidenten um ein Gutachten durch den Rechts- und Legislativdienst ersuchen. Sobotka hat übrigens, erinnerte Krainer, obwohl er Mitglied des GO-Ausschusses ist, an dessen Sitzung nicht teilgenommen.

Es waren sekundär nicht – wie von Sobotka behauptet – „Zahlungsfrist aufschieben Zeit“, um an diesem Verlangen noch irgendwas zu ändern. Zwischen der Sitzung der Präsidiale, in der die Nicht-Regierungsfraktionen dies Gutachten erhielten, und der Sitzung des GO-Ausschusses lagen ohne Rest durch zwei teilbar einmal 30 Minuten, so Krainer. Denn die SPÖ verdongeln Vertagungsantrag stellte, um halt Zeit zu Händen etwaige Änderungen zu nach sich ziehen, wurde dies von ÖVP und FPÖ kategorisch abgelehnt.

Welches bleibt ist der Eindruck, dass hier mit allen Mitteln versucht wird Beobachtung in der Causa BVT zu verhindern oder zumindest zu verzögern. „Vielleicht um noch Zeit zu Händen verdongeln eventuellen ‚Hausputz‘ betreffend Akten und Beweismaterial zu nach sich ziehen“, so Krainer nach allem. (Schluss) mr/pp/mp