Türkis-Blaue Regierungsfraktion verhindert Glyphosat-Ausstieg! FPÖ war noch vor einem Jahr zu Händen ein Verbot von Glyphosat

Wien (OTS/SK) – Preiner: Schwarzer Tag im gestrigen Landwirtschaftsausschuss

„Von acht Tagesordnungspunkten kommt kein einziger ins Vollversammlung des Nationalrats. Offensichtlich der ‚neue Stil‘ der türkis-blauen Bundesregierung in puncto Transparenz und Nachhaltigkeit“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner nachdem dem gestrigen Landwirtschaftsausschuss im Parlament. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern nicht zuletzt den Zeitpunkt des Ausschusses: „Jedenfalls hat die Landwirtschaftsministerin ein halbes Jahr gebraucht, um verbinden mit der türkisen Gruppe im Parlament verschmelzen Ausschusstermin zu finden. Dies entspricht nicht ganz dem Zeichnung von den Leistungsträgern, dies sie so mit Freude bemühen“, so Preiner. ****

Unlust gegenteiliger Ankündigungen hält Schwarz-Blau von Transparenz und Bürokratieabbau nachdem wie vor nicht viel. In der aktuellen Aussprache im Kommission war von Ministerin Köstinger keine konkrete Semantik zu lauschen, welche Beiträge die Landwirtschaft zur Realisierung der Klimaschutzziele und der Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes leistet. In der aktuellen Klimaschutzstrategie, zu der sich Österreich verpflichtet hat, wird die Landwirtschaft nur sehr scheinbar erwähnt. Im Regierungsprogramm heißt es zum Masterplan ländlicher räumlichMuss konkretisiert werden.“

Nebenbei wird der Masterplan zu Händen den ländlichen räumlichentgegen dem parlamentarischen Vorgehen – nicht im Parlament behandelt. „Dies ist eine Missachtung des Parlaments. Um rasch Ergebnisse aufzuweisen, soll vermutlich der Masterplan zu Händen den ländlichen räumlich einem Husch-Pfusch-Verfahren umgesetzt werden. Dies kann es nicht sein“, so Preiner.

Gerade stößt dem SPÖ-Landwirtschaftssprecher aufwärts, dass der Vordruck der türkis-blauen Parlamentsmehrheit vom 13.12.2017 betreffend „nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat“ nicht aufwärts die Tagesordnung genommen wurde. „Obwohl die Vertreterinnen und Vertreter Österreichs aufwärts EU-Level im November 2017 zu Händen verschmelzen sofortigen Glyphosatausstieg stimmten“, so Preiner. Ein diesbezüglicher Vordruck der SPÖ-Gruppe betreffend „dies Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat ist im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten“ wurde mit den Stimmen von Schwarz-Blau im Kommission vertagt.

Dies, obwohl sich die FPÖ im Parlament solange bis dato immer wieder zu Händen verschmelzen Glyphosat-Ausstieg wirklich hat. „Offensichtlich ist die Weiterverwendung von Glyphosat trotz besseren Wissens sowohl …. als auch die Auflösung des Nichtraucherschutzes ÖVP-FPÖ viel wert, so dass sie sich nochmal gegen die Gesundheit der Menschen entscheiden“, zeigt sich Preiner empört. (Schluss) up/rm/mp