Ländervertretung – Gruber-Pruner: Regierungsparteien wollen keine Stellungnahmen der Länder zulassen

Wien (OTS/SK) – „Denn Bundesrätinnen und Bundesräte zu tun sein wir hierfür sorgen, dass die Stimmen der Länder und der Gemeinden im Parlament gehört werden. FPÖ und ÖVP scheinen dies differenzierend zu sehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Ländervertretung Daniela Gruber-Pruner. Sie hatte im Gesundheitsausschuss den Vorschlag eingebracht, Stellungnahmen aller neun Landtage und Landesregierungen zur Entwicklung des Nichtraucherschutzgesetzes einzuholen. Die Regierungsparteien lehnten diesen ab. „Strecke zwischen diesem Reglement, an dem es von ExpertInnen, aus der Volk und sogar aus den Regierungsparteien solcherart massive Kritik gibt, zu tun sein wir allen Stimmen Ohr schenken“, so Gruber-Pruner. Die Regierungsparteien hätten wieder einmal gezeigt, wie feierlich es ihnen mit demokratischen Miteinander und Föderalismus ist. „Möglicherweise hat die türkise Volkspartei Besorgnis vor der Kritik der schwarzen Landeshauptleute.“ **** (Schluss) mr/ew/mp