Kärnten Koalition: LH Kaiser beharrt im Gespräch mit Neo-ÖVP-Obmann Gruber uff Bedingungen

Klagenfurt (OTS) – „Die ÖVP muss nachher ihrem massiven Vertrauensbruch ihre Turnier, ob sie unseren Bedingungen zu Händen eine gemeinsame Koalition zustimmt, jedenfalls solange bis heute 20.00 Uhr in Form eines Parteivorstandsbeschlusses prestigeträchtig schenken!“ Dies machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser im heutigen Gespräch mit dem designierten ÖVP-Kärnten-Obmann Martin Gruber, der vom zurückgetretenen Christian Benger begleitet wurde, unzweideutig offensichtlich.

C/o zwei von drei Bedingungen, dem Festhalten an den bisherigen ausverhandelten und in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Punkten sowie der vollen Unterstützung von der ÖVP-Kärnten, für von zu Händen Kärnten wichtigen Projekten mit der Bundesregierung, habe die ÖVP schon Zustimmung signalisiert, so Kaiser, der von Landesgeschäftsführer Daniel Fellner begleitet wurde, im Steckkontakt an dasjenige Gespräch im Gegensatz zu Journalisten. Lediglich den dritten Zähler, dem Preisgabe des Einstimmigkeitsprinzips solange bis uff weiteres, wollte die ÖVP sowohl zeitlich begrenzen, qua zweitrangig uff Verfassungskonformität prüfen lassen.

„Es liegt an der ÖVP, jetzt ihrerseits darauf zu vertrauen, dass, und hierfür stehe ich, wir, die SPÖ, unsrige Mehrheit in der Regierung nicht leichtfertig und qua Machtinstrument einsetzen. Vielmehr ist dasjenige der zu Händen dasjenige Land Kärnten notwendige Sicherheit, mit dem einerseits inhaltliche Arbeit zu Händen dasjenige Nation nicht gezwungen, und keine fremde Einflussnahme von lateral gewappnet werden kann“, verdeutlichte Kaiser.

Jetzt liege es an der ÖVP, sich dasjenige verlorene Vertrauen, gepaart aus Vernunft und Verantwortung, wieder zurück zu zusammentragen. „Zu Gunsten von selbige Turnier hat die ÖVP solange bis heute Abend 20 Uhr Zeit“, so Kaiser.

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