Witterung- und Energiestrategie: GLOBAL 2000 kritisiert Worthülsen ohne Inhalt

Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich schwergewichtig frustriert weiterführend den heute vorgestellten Gesetzesvorlage pro eine Witterung- und Energiestrategie. „Dieser Entwurf enthält viele Worthülsen aber wenig Inhalt. Die Ziele sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden so nicht erreicht. Es fehlen ein klarer Pfad für den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050, konkrete Maßnahmen wie eine ökologische Steuerreform und eine adäquate Finanzierung der Vorhaben. Dass noch bis 2025 neue fossile Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die auch noch jahrzehntelang in Betrieb bleiben, bedeutet sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz – das ist Zeit, die wir nicht haben. Es braucht jetzt in der Konsultation eine komplette Überarbeitung, wenn daraus noch etwas sinnvolles werden soll“, so Johannes Wahlmüller, Witterung- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Deutliche Energieverbrauchssenkung wäre pressant nötig

Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserem knappen Kohlenstoffdioxid-Haushaltsplan bedeutet eine Senkung der Treibhausgase solange bis 2030 um 50 v. H., eine Senkung des Energieverbrauchs um 30 v. H. und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Kraft gen 60 v. H.. Damit kann sich Österreich unabhängig von fossilen Energieimporten zeugen, wirtschaftliche Möglichkeiten nützen und Arbeitsplätze schaffen. Davon sind die Ziele des Strategieentwurfs weit fern. Ungelegen sieht GLOBAL 2000, dass gar keine Vorstellung entwickelt wurde, wie hoch der Energieverbrauch im Jahr 2030 sein soll. Dies ist jedoch unumgänglich, denn die erneuerbaren Energiepotenziale können den derzeit überhöhten Energiekonsum nicht ungefähr decken.

„Wir können unser Energiesystem nur von fossiler Energie befreien, wenn wir den Energieverbrauch deutlich senken. Energieeinsparung muss als oberste Priorität verankert werden. Ein klarer Fahrplan dafür fehlt bitterlich“, so Johannes Wahlmüller, Witterung- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Löchriger Plan zugunsten von Wirtschaftslobbies

Selbst die Erfüllung der EU-Zielvorgaben solange bis 2030 kann mit der Strategie nicht dargestellt werden. Welche sehen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 v. H. im Gegensatz zu 2005 vor. Heruntergebrochene Sektorziele sind im Strategieentwurf derzeit jedoch nur pro den Verkehrswesen und den Gebäudebereich vorgesehen, klare Ziele und Fahrpläne pro wichtige Sektoren wie Industrie und horizontales Gewerbe oder die Landwirtschaft fehlen hingegen völlig.

„Der Entwurf enthält keinen klaren Fahrplan wie die EU-Ziele erreicht werden sollen und fällt damit auch in diesem Test durch. Wirtschaftslobbyisten haben für ihre Klientel offenbar riesige Löcher in den Plan geschossen. Wir stehen nun vor einem großen Akzeptanzproblem, denn warum sollte die Bevölkerung den Klimaplan der Regierung unterstützen, wenn große Teile der Wirtschaft einfach außen vor bleiben?“, so Johannes Wahlmüller weiter.

Wichtige Maßnahmen werden nicht angegangen, finanzielle Mittel fehlen, umweltschädliche Subventionen bleiben

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert weiters, dass es nicht gelungen ist, die schon im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zu konkretisieren, mit Umsetzungszeitplänen zu versehen oder die Finanzierung zu läutern. Stattdessen sollen die Klimabudgets in den nächsten Jahren spürbar zensiert werden. Wichtige Maßnahmen wie der Zertrennung umweltschädlicher Subventionen werden nicht mit dem nötigen Trocken angegangen, pro thermische Sanierung und den Zusatz des öffentlichen Verkehrs sind keine ausreichenden finanziellen Mittel vorgesehen und zweite Geige der schon zigfach angekündigte Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 kommt nicht vor.

„Dass selbst bereits angekündigte Maßnahmen wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 fehlen, ist eine herbe Enttäuschung. Für eine wirksame Klima- und Energiestrategie braucht es einen durchdachten Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Umsetzungsschritten, die in Summe zu den Zielen führen. Der jetzt startende Konsultationsprozess muss jetzt zu einer völligen Überarbeitung des Entwurfs genutzt werden.“, fordert Johannes Wahlmüller deutliche Nachbesserungen.