Irmgard Griss zu Budget: Besser spät als nie – Nachverhandlungen bei Justiz notwendig

Wien (OTS) – „Besser spät als nie“, kommentiert Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss die Ankündigung von Justizminister Moser, beim Budget nachverhandeln zu wollen. „Wer mehr Sicherheit schaffen will, braucht eine funktionierende Justiz mit ausreichend Personal. Dass die im Budget dafür vorgesehenen Mittel nicht genügen, darauf weisen Expertinnen und Experten bereits seit Wochen hin. Deshalb habe auch ich das niedrige Justizbudget immer sehr kritisch gesehen. Was Moser jetzt sagt, war von Anfang an klar.“

„Die Antwort von Löger folgt einem Muster: So wie immer wieder auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen wird, statt sachliche Argumente zu bringen, beschränkt sich der Finanzminister auch jetzt darauf zu sagen, dass das Budget im Ministerrat so beschlossen wurde“, kritisiert Griss. „Lögers Behauptung, dass beim Budget im Nachhinein nichts ausgebessert wird, ist außerdem schlichtweg falsch:
Die Ausgaben für den Auslandskatastrophenfonds wurden nämlich bereits korrigiert. Auch bei Verteidigung und Pflege gibt es bereits Diskussionen. Das Budget scheint im Ganzen sehr undurchdacht zu sein. Ich erwarte vom Finanzminister, dass er sich auch den Justizbereich noch einmal ansieht und die Kritik von Experten und Fachministern ernst nimmt.“