ÖGB-Foglar: Ja zum Nulldefizit, aber nicht auf Kosten der Menschen, die den Sozialstaat brauchen

Wien (OTS/ÖGB) – „In der derzeitigen guten Konjunkturlage ergibt sich ein Nulldefizit von selbst, wenn man nicht leichtfertig auf Einnahmen verzichtet“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar als Erstreaktion auf die Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat: „Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will: mit Sparmaßnahmen, die nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen. Auch breite Bevölkerungsschichten wären davon betroffen. Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergeschenke an Hoteliers, und sie verzichtet auf Steuereinnahmen durch fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung.“ Die ExpertInnen des ÖGB werden alle vorliegenden Details genau analysieren und deren Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen thematisieren.++++

Dass unter guten bis sehr guten Konjunkturbedingungen das Budget ausgeglichen sein soll, war immer Konsens und wird natürlich auch vom ÖGB unterstützt. Der Budgetausgleich kommt dann mehr oder weniger automatisch – durch höhere Beschäftigung, geringere Arbeitslosigkeit etc. „Es wird aber auch wieder eine Rezession kommen, und dann sollte der Staat gegensteuern, und dann steigt auch wieder das Defizit und somit auch die Staatsschuld“, sagt Foglar.

Kaum Entlastung für Familien mit wenig Geld, Sparen bei Arbeitslosen

„Der Finanzminister will SteuerzahlerInnen entlasten, vergisst dabei aber auf zigtausende Kinder, deren Eltern in Niedriglohnbranchen arbeiten und auf jeden Cent angewiesen sind“, kritisiert Foglar die Pläne zum Familienbonus. Wenn man Kinder wirklich unterstützen will, müsste man in Sachleistungen wie etwa die Kinderbetreuung investieren: „Davon profitieren alle Kinder.“

„Während der Finanzminister von Nachhaltigkeit spricht, soll das Arbeitsmarktbudget um ein Drittel zusammengestrichen werden“, kritisiert Foglar: „Es ist völlig unverständlich, dass die Regierung den Erfolgsweg der aktiven Arbeitsmarktpolitik verlassen hat.“ Auch das von Löger angekündigte „Sparen im System“ werden die Menschen zu spüren bekommen, wenn etwa Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich durch Nicht-Nachbesetzung und Digitalisierung wegfallen sollen. Zusätzlicher Druck könnte durch die geplanten Einschränkungen bei der Altersteilzeit auf den Arbeitsmarkt zukommen.

Ausgeglichenes Budget braucht auch Sicherung der Einnahmen

„Für ein ausgeglichenes Budget ist auch die Sicherung der notwendigen Einnahmen erforderlich“, sagt Foglar: „Die Bundesregierung muss sich endlich darum kümmern, Steuerbetrug zu bekämpfen und ‚Steueroptimierung‘ einzuschränken.“ Stattdessen plane sie umfangreiche Steuersenkungen für Konzerne und SpitzenverdienerInnen. „Damit entzieht man dem Sozialstaat dringend benötigte Einnahmen – und dann wird es wieder einmal heißen, dass Sparpakete unausweichlich sind und alle Opfer bringen müssen. Wenn das soziale Netz nicht mehr hält, bedeutet das aber weniger Sicherheit für die Menschen.“ (fk)