Schnabl: Schwarz-Blau spart bei den Menschen, nicht im System

St. Pölten (OTS) – „Die schwarz-blaue Regierung will u.a. bei den Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammen kürzen: Die ‚Aktion 20.000‘ für ältere Arbeitslose und der Beschäftigungsbonus werden beendet, es gibt Radikalkürzungen des AMS-Budgets, einen Kahlschlag bei Förderprogrammen für FacharbeiterInnen, eine Halbierung der Mittel für Integration in den Schulen, der Personalabbau im öffentlichen Dienst – mit Ausnahme der Polizei – soll fortgesetzt werden. Aber um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss man nicht bei den Menschen kürzen – Wirtschaftsforscher prognostizieren das Nulldefizit nämlich aufgrund des starken Wirtschaftswachstums“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl im Vorfeld der Budgetrede des Finanzministers: Wenn man das Eigenlob und das PR-Getöse ausblende, dann bleibe von der oft zitierten Verantwortung und Gerechtigkeit, für die Schwarz und Blau stünden, nicht viel übrig.

Schnabl kritisiert, dass die Schwarz-Blauen ihrer Ankündigung vom „Sparen im System und nicht bei den Menschen“ nicht gerecht werde – Schwarz-Blau spare direkt bei den Menschen und nehme ihnen dadurch Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, Unterstützung in Notsituationen und ihre Würde. „Der Verwaltungsapparat wird durch die zusätzlich geschaffenen Generalsekretäre aufgebläht – Schätzungen gehen für diese zusätzliche Personalebene von Kosten von rund zehn Millionen Euro jährlich aus. Die Regierung genehmigt sich zusätzliches, politisches Personal, aber setzt bei den Menschen brutal den Sparstift an: Bei arbeitslosen Menschen, bei behinderten Menschen, im Sozial- und Bildungsbereich wird gekürzt. Das ist in Zahlen gegossene soziale Kälte“, sagt Schnabl.

Die schwarz-blaue Regierung werde mit viel Selbstbeweihräucherung versuchen, sich als „Nulldefizit-Regierung“ zu inszenieren, sagt Schnabl: „Aber das Nulldefizit ist laut renommierten Wirtschaftsforschern aufgrund der derzeit guten Konjunktur eine Selbstverständlichkeit – dazu kommen die gute Arbeit und richtigen Maßnahmen der Regierung Kern als Grundlage für das Nulldefizit. WirtschaftsforscherInnen vom WIFO haben bereits fünf Tage nach der Nationalratswahl berichtet, dass es aufgrund der Maßnahmen der Regierung Kern und der guten Konjunktur ein Nulldefizit geben wird.“ Für Schnabl sei klar, dass die zusätzlichen Einsparungen zur Finanzierung schwarz-blauer Klientelpolitik dienen werde – etwa für die angekündigte Senkung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne.