Wölbitsch/Korosec zu KAV-Reform: Ludwig muss Reißleine ziehen!
Wien (OTS) – „Wir fordern bereits seit langem, den schwerfälligen Koloss KAV zu professionalisieren und auf neue Beine zu stellen, dies wurde nun endlich erkannt. Jedoch gibt es noch viele Unklarheiten, besonders die Führungspositionen und die Oppositionsrechte betreffend. Stadträtin Frauenberger handelt sich nur noch von einem Tag zum nächsten und ist auch hier wieder einmal viele Antworten schuldig geblieben. Ludwig muss endlich durchgreifen und die Reißleine ziehen“, so ÖVP Wien Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec in Reaktion auf die aktuelle Medienberichterstattung und weiter: „Die geplante Umwandlung des KAV in eine Anstalt bedeutet, dass sich die Aktivitäten der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Die öffentliche Kontrolle muss jedoch gewährleistet bleiben!“
„Die Oppositionsparteien wurden in die Erstellung des Konzepts überhaupt nicht involviert. Es ist endlich an der Zeit, dass die Stadt Wien die konstruktiven Vorschläge der Opposition anerkennt und sie aktiv einbindet“, so Korosec. Man sehe deutlich, dass es die Kontrolle durch den Gemeinde- bzw. Landtag und die Opposition braucht, besonders bei den wesentlichen Großprojekten. Denn bei allen großen Projekten, die von der Stadt Wien als Bauträger umgesetzt werden, kommen früher oder später Verzögerungen, Kostenexplosionen und Fehlplanungen ans Tageslicht – zu Lasten der Steuerzahler.
Das KH Nord gliedert sich auch mit dem aktuellsten „Energetiker“-Skandal und der unglaublichen Summe von 95.000 Euro einmal mehr in diese Reihe ein. Die von Stadträtin Frauenberger bereits gezogenen Maßnahmen in dieser Causa, wie die ersten personellen Konsequenzen oder die Beauftragung der internen Revision mit diesem Fall, können nur die ersten Schritte sein und nicht über das unprofessionelle Baumanagement des gesamten Projekts KH Nord hinwegtäuschen. „Für uns steht fest, es braucht volle Transparenz und Aufklärung dieser Causa“, so Wölbitsch und Korosec abschließend.
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