Kern zur Einsetzung BVT-U-Ausschuss: Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen muss gewahrt bleiben

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern erklärte Dienstag Nachmittag in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)einsetzen wird. Es sollen das legitime Sicherheitsinteresse der ÖsterreicherInnen gewahrt bleiben und die Ungereimtheiten, die in der BVT-Hausdurchsuchung kulminierten, aufgeklärt werden. Hier gehe es „um die Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle“, daher werde ein U-Ausschuss eingesetzt. Die Fraktionsführung im U-Ausschuss soll von Abgeordneten Jan Krainer übernommen werden. In den nächsten Tagen werde der Untersuchungsgegenstand noch genau umrissen werden, erklärte Krainer. ****

Kern erinnerte an die „intensiven Diskussionen der letzten Tage und Wochen rund um das Innenministerium und insbesondere das BVT“. Die Öffentlichkeit wurde konfrontiert „mit erheblichen Vorwürfen, die in dieser Form einzigartig sind“, betonte Kern. So gab es eine Hausdurchsuchung aufgrund einer behaupteten Gefahr in Verzug.

Die weiteren Entwicklungen hätten eher dazu geführt, dass sich die Sorge, dass hier rechtsstaatliche Standards nicht wahrgenommen wurden, noch verstärkt. „Der Wille zur Aufklärung seitens der Bundesregierung war bisher ein zu wünschen lassender gewesen“, sagte Kern. Zugegeben wurde von Seiten der Regierung nur das, „was gar nicht mehr zu verleugnen möglich gewesen wäre“, sagte Kern. „In einer Art Salamitaktik“ seien zunehmend bedenkliche Fakten und Ungereimtheiten ans Licht der Öffentlichkeit gekommen.

Unklar sei auch, warum die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität für die Hausdurchsuchung herangezogen wurde, „insbesondere auch, dass gesagt wurde, man habe kein Vertrauen in die Cobra oder in das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung“. Auch sei der Verdacht aufgetaucht, dass Daten aus diesem Verfahren an die ÖVP weitergeleitet wurden, da in der parlamentarischen Sondersitzung gestern vonseiten der ÖVP aus solchen Daten zitiert wurde.

Kern sprach auch die Problematik an, dass die Sicherheitsressorts bei dieser Regierung gebündelt in Händen der FPÖ sind und erklärte:
„Es geht darum, der Regierung zu signalisieren: Es ist nicht jedes Schalten und Walten möglich, es gibt eine parlamentarische Kontrolle, vor allem auch wenn es um die Sicherheitsressorts geht.“

Krainer betonte, dass es hier um „um ein erstes Lebenszeichen des Innenministers“ gehe, gegenüber einer Behörde, bei der Teile der FPÖ immer wieder im Fokus standen. Wer gedacht habe, „dass der Innenminister besonders sensibel damit umgehen werde, der wurde enttäuscht“, auch vor dem Hintergrund, dass der FPÖ-Innenminister einen Parteifreund als Generalsekretär des Innenministeriums eingesetzt habe.

„Es ist nicht nur ein Recht des Parlaments, sondern auch eine Pflicht, darauf zu schauen, dass diese Behörden funktionieren“, betonte Krainer und erklärte, dass man mit den anderen Fraktionen Gespräche bezüglich einer Kooperation führen werde. (Schluss) up