Höchstmögliche Sicherheit für österreichische Ausweisdokumente bleibt oberstes Ziel des BMVIT

Wien (OTS) – „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Ausweisdokumente ist für Österreich unerfreulich, aber zur Kenntnis zu nehmen. Die bisherige Praxis der Direktvergabe auf Grundlage des Staatsdruckerei-Gesetzes trug den speziellen hohen Sicherheitsanforderungen im Bereich der Sicherheitsdokumente in Österreich Rechnung. Jetzt bedarf es rascher Maßnahmen zur weiteren Gewährleistung der Sicherheit in diesem Bereich“, so Bundesminister Ing. Norbert Hofer in einer ersten Reaktion auf das heute veröffentlichte Urteil.

Der in der Verantwortung des BMVIT stehende Führerschein ist gerade in Österreich ein vielgenutztes und beliebtes Ausweisdokument. Die sichere Produktion des Führerscheins und der sorgfältige Umgang mit den persönlichen Daten bleiben daher auch weiter von zentraler Bedeutung. Die sichere Überprüfung und zweifelsfreie Feststellung von Personen-Identitäten ist heute im Angesicht terroristischer Bedrohungen noch viel wichtiger geworden.

Die bisherige Lösung war nach österreichischer Rechtsauffassung EU-rechtskonform. „Man muss die Rechtsprechung des EU-GH zur Kenntnis nehmen und mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten, die dem Urteil Rechnung trägt und gleichzeitig die höchstmögliche Sicherheit gewährleistet“, führt Minister Hofer aus.

Aus Sicht des BMVIT gilt es auch weiterhin jedenfalls folgende drei Sicherheitsprioritäten zu beachten:

1. Sicherheit und Qualität der Ausweisdokumente
2. Sicherheit und Kontrolle der Herstellungsprozesse
3. Sicherheit und Souveränität der persönlichen Daten der
Österreicherinnen und Österreicher

Bundesminister Norbert Hofer: „Oberstes Ziel bleibt die höchstmögliche Sicherheit für österreichische Ausweisdokumente wie den Führerschein! Die Experten des BMVIT erarbeiten nun im Einvernehmen mit den Sicherheitsexperten aus dem BMI einen Vorschlag für die weitere Vorgangsweise.“