AK zur Februar-Inflation: Preisspirale bei Mieten dreht sich weiter nach oben!

Wien (OTS) – Die Mieten sind mehr als zwei Mal (plus 4,1 Prozent) so stark gestiegen wie die Jahresinflation (plus 1,8 Prozent). „Die Wohnkosten belasten vor allem junge Menschen und junge Familien besonders enorm“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Daher brauchen wir ein neues Mietrecht mit tauglichen Obergrenzen und mehr neue soziale Wohnungen.“

„Ja, das neue Mietrecht muss verständlich, anwenderfreundlich, gerecht und transparent sein – so wie es die Bundesregierung vorschlägt. Ein neues Mietrecht muss aber unbedingt Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung leisten. Und es braucht einen Zeitplan zur Finalisierung. Der sollte dringend auf den Tisch!“, so Kaske.

„Wohnen muss leistbar sein. Dazu ist ein einfaches, einheitliches Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen nötig und mehr neue, geförderte Wohnungen“, betont der AK Präsident. Von der AK gibt es dazu Vorschläge: So müssen die Lagezuschläge jedenfalls ganz klar mit maximal 25 Prozent des Richtwerts begrenzt werden. Alle Zuschläge müssen der Art und Höhe nach klar im Gesetz festgelegt werden. Befristungen müssen gestrichen werden – außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen. Die Maklerprovision für MieterInnen muss weg. Die Maklerprovision soll bezahlen, wer MaklerInnen zuerst beauftragt – das sind in der Regel die VermieterInnen. Es braucht klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung. Grundsteuer und Versicherung müssen aus den Betriebskosten gestrichen werden – das ist Sache der VermieterInnen.

Für mehr geförderte Wohnungen ist eine Reform der Bau- und Raumordnungen unbedingt notwendig. Durch eine Änderung der Bundesverfassung muss es den Ländern ermöglicht werden, wirksame Bodenpolitik zu betreiben. Dann könnten etwa durch eine wirksame Widmungskategorie „geförderter Mietwohnungsbau“ günstige Grundstücke für mehr leistbare Wohnungen gewonnen werden. Auch die Wohnbauinvestitionsbank sollte endlich starten, das würde den Wohnbau zusätzlich ankurbeln.

Die AK hat im März einen große Initiative zum Mitreden und Mitbestimmen gestartet. Sie wird bis Ende Mai 2018 von AK und ÖGB österreichweit durchgeführt. Ein Thema der Initiative ist leistbares Wohnen. Die Initiative finden Sie unter www.wie-soll-arbeit.at