ÖGB-Achitz: Nulldefizit geht auch ohne unnötige Sparpakete und soziale Härte

Wien (OTS/ÖGB) – „Österreich ist mit dem Sozialstaat besser durch die Wirtschaftskrise gekommen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Nun bestätigt auch eine WIFO-Studie, dass sowohl der Sozialstaat als auch die Sozialpartnerschaft ganz wesentlich für die Standortqualität Österreichs sind.“ Die vom WIFO erstellte und heute von der AK präsentierte Studie „Sozialstaat und Standortqualität“ betont die stabilisierende Wirkung von Sozialleistungen: „Das Pensionssystem und die relativ gute Absicherung bei Arbeitslosigkeit sorgen dafür, dass den Menschen auch im Alter und in schlechten wirtschaftlichen Zeiten ein großer Teil ihrer Kaufkraft erhalten bleibt. So können sie weiter konsumieren, und die Wirtschaft als Ganzes ist widerstandsfähiger gegen Krisen. Aktuell drohende Sparpakete wie beim Arbeitsmarkt-Budget führen zu unnötiger sozialer Härte“, sagt Achitz.++++

„Insgesamt federten wohlfahrtsstaatliche Regulierungen die ökonomischen und sozialen Folgen der Krise ab, und es zeigte sich, dass die wirtschaftliche Resilienz durch die Wohlfahrtsstaaten gestärkt und die mittel- und langfristigen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gedämpft wurden“, so die Studie.

Steuern eintreiben statt Steuergeschenke für Konzerne

Kritisiert wird von den StudienautorInnen die im Vergleich zu anderen Faktoren hohe Belastung des Faktors Arbeit: „Diese Belastung wirkt negativ auf die Standortqualität. Alternative Finanzierungsquellen, wie die verstärkte Einbindung von umwelt- oder vermögensbezogenen Steuern, würden die Standortqualität unmittelbar durch Entlastungen bei den Arbeitskosten und mittelbar durch Verbesserungen der Umweltqualität und der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit erhöhen.“ Achitz: „Die Bundesregierung muss sich endlich darum kümmern, Steuerbetrug zu bekämpfen und ‚Steueroptimierung‘ einzuschränken.“ Stattdessen plane sie umfangreiche Steuersenkungen für Konzerne und SpitzenverdienerInnen. „Damit entzieht man dem Sozialstaat dringend benötigte Einnahmen – und dann wird es wieder einmal heißen, dass Sparpakete unausweichlich sind und alle Opfer bringen müssen. Wenn das soziale Netz nicht mehr hält, bedeutet das aber weniger Sicherheit für die Menschen.“

Sozialpartnerschaft und hohe KV-Abdeckung positiv für Standort

Auch die österreichische Form der Sozialpartnerschaft wird in der Studie positiv hervorgehoben: „Die Standortqualität wird dadurch verbessert, dass für alle Unternehmen einer Branche die gleichen (kollektivvertraglichen) Rahmenbedingungen gelten.“ Die hohe Abdeckung durch Kollektivverträge liegt unter anderem an der gesetzlichen Mitgliedschaft der Unternehmen in den Wirtschaftskammern. „Die Bundesregierung soll daher die Sozialpartnerschaft nicht durch unnötige Diskussionen über Pflichtmitgliedschaft und Beitragssenkungen in Frage stellen“, folgert Achitz.