Greenpeace macht EU-Kommission zum Trump Tower beim EU-Gipfel

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel geht es neben den internationalen Konflikten auch um die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Vor Beginn des Treffens hat Greenpeace mit einer besonderen Aktion auf die EU-Kommission aufmerksam gemacht: Sie haben das Gebäude wie einen „Trump Tower“ aussehen lassen. Dazu wurde eine goldene Fassade angebracht und die Botschaft „resist Trump’s agenda“ („Widerstand gegen Trumps Agenda“) auf das Gebäude projiziert. Greenpeace kritisiert damit die EU-Staats- und Regierungschefs, weil sie sich zu sehr an die Forderungen von Donald Trump anpassen. Zum Beispiel würde die EU so noch abhängiger von amerikanischem Öl und Gas, und die Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt könnten gelockert werden. Greenpeace fordert Bundeskanzler Stocker auf, sich dagegen zu wehren und europäische Interessen zu schützen.

Ursula Bittner, die bei Greenpeace Österreich für Wirtschaftsthemen zuständig ist, sagt:
„Unter dem Deckmantel der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘ liefert die EU-Spitze derzeit genau das, was Donald Trump fordert: Weniger Regeln für US-Konzerne und freie Bahn für fossile Energien. Wer unsere mühsam erkämpften Schutzwälle für Mensch und Natur abbaut um Washington milde zu stimmen, macht Europa zum El Dorado für die US-Industrie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheit der Europäerinnen und Europäer zur bloßen Verhandlungsmasse im Handelskonflikt degradiert wird.“

Ein wichtiges Problem sind sogenannte Omnibus-Gesetze. Diese sollen bürokratische Hürden abbauen, aber gleichzeitig führen sie dazu, dass wichtige Schutzregeln reduziert werden. Schon jetzt gibt es Gesetze, die Unternehmen weniger streng dazu verpflichten, über Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in ihren Lieferketten zu berichten. Kommissionspräsidentin von der Leyen plant weitere Änderungen, die viele Bereiche betreffen: von der Sicherheit bei Chemikalien über den Schutz von Tieren bis hin zum Datenschutz. Sogar Regeln zur Abfallentsorgung sowie für die Sicherheit von Lebensmitteln und Tierfutter sollen verändert werden.

Wirtschaftsexpertin Bittner warnt:
„Was die EU-Kommission als ‘Vereinfachung zur Wettbewerbsfähigkeit’ bewirbt, bedeutet faktisch grünes Licht für Giftstoffe in der Kleidung und den Ausverkauf unserer digitalen Privatsphäre an große Tech-Konzerne.“

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Abhängigkeit von Energie aus den USA. Um amerikanische Zollgebühren zu umgehen, hat die EU-Kommission zugesagt, bis Ende 2028 Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen. Während 2025 bereits 27 Prozent des Gases in der EU aus den USA kamen, könnte dieser Anteil bis 2030 auf 40 Prozent steigen. Diese Vereinbarung bindet Europa an teures Öl und umstrittenes Fracking-Gas, verschärft die Klimakrise und stärkt autoritäre Regierungen. Außerdem bekommen Privathaushalte in Europa so weniger Planbarkeit bei den Energiepreisen. Statt so viel Geld in fossile Energien zu investieren, sollte die EU lieber den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern und den Wohnungsbau energieeffizienter machen.

Bittner fasst zusammen:
„Ein starkes Europa braucht keine fossile Kniefall-Politik vor Washington, sondern eine entschlossene Verteidigung unserer Schutzwälle für Mensch und Natur. Es darf keinen weiteren Ausverkauf europäischer Schutzstandards geben – dafür muss sich Bundeskanzler Stocker in Brüssel einsetzen.“

Fotos von der Projektion auf das Gebäude der EU-Kommission
Unter Angabe der Credits © Tim Dirven / Greenpeace stehen die Fotos kostenfrei zur redaktionellen Nutzung zur Verfügung.

Rückfragen

Ursula Bittner
Wirtschaftsexpertin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org