NEOS zu Orbán-Veto: Erpresser kehren stets zurück

Helmut Brandstätter, der Leiter der NEOS-Delegation im EU-Parlament, sagt: „Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür.“ Er meint, dass die Ukraine-Hilfe nicht bewilligt wird, weil es keine klare Linie beim Thema Rechtsstaatlichkeit gab. Dadurch nutzt Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, kurz vor der anstehenden Wahl sein Recht, im Europäischen Rat Veto einzulegen und blockiert wichtige Entscheidungen.

Brandstätter warnt: „Für uns ist klar: Erpresser kommen immer wieder, wenn man ihnen nachgibt.“ Er findet es besonders schlimm, dass Orbán den Krieg in der Ukraine für seine eigenen politischen Zwecke in Ungarn einsetzt und dadurch gegen die gemeinsame europäische Haltung handelt. Brandstätter sagt weiter: „In Ungarn gibt es inzwischen mehr Selenskyj-Plakate als von Orbán selbst. Dabei sollte klar sein: Der Feind ist Russland.“ Russland wolle Europa schwächen, und gerade Orbán sollte das verstehen. Trotzdem habe Orbán versucht, Geschäfte mit dem iranischen Mullah-Regime zu machen, was zeigt, dass er auf der falschen Seite steht. Deshalb sollten ihm keine weiteren Zugeständnisse gemacht werden.

Brandstätter betont außerdem, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch ganz Europa verteidigt und deshalb Unterstützung verdient. Die Blockade von Ungarn sei darum nicht akzeptabel. Er fordert: „Schluss mit den Erpressungsversuchen. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Sonst machen wir uns weiterhin abhängig.“ Dieses Einstimmigkeitsprinzip bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten einer Entscheidung zustimmen müssen, was es einzelnen Ländern wie Ungarn ermöglicht, Entscheidungen zu blockieren.

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