NEOS fordert unabhängige Auswahl und Arbeit der Bundesstaatsanwaltschaft

Die NEOS-Partei hält es für sehr wichtig, dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig ernannt wird und frei arbeiten kann. Das sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke zu den Sorgen der Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG). Diese befürchten, dass die geplante Bundesstaatsanwaltschaft den Rechtsstaat eher schwächen könnte, statt ihn zu stärken. Wotschke erklärt: „Nach dem Status Quo steht eine politische Ministerin den Staatsanwaltschaften vor. Die größte Schwächung des Rechtsstaates wäre, das nicht zu ändern.“

Wotschke betont außerdem: „Wir treten für klare Ernennungsvoraussetzungen ein, ein unabhängiges Auswahlverfahren und eine transparente Einbindung des Parlaments, aber ohne jegliche parteipolitische Einflussnahme.“ Die NEOS wollen eine Bundesstaatsanwaltschaft, die wirklich unabhängig an der Spitze der Weisungskette steht. Dafür wird derzeit intensiv verhandelt. Nur mit dieser Reform kann man sicherstellen, dass in Österreich alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und es keine Zwei-Klassen-Justiz gibt.

Die Bundesstaatsanwaltschaft soll also so organisiert werden, dass politische Einflüsse möglichst ausgeschlossen sind. Das ist wichtig, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und das Vertrauen in das Rechtssystem zu erhalten. Die NEOS setzen sich daher für klare Regeln bei der Ernennung und Kontrolle ein.

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