FPÖ Kassegger/Hammerl: ÖVP-Strompreis-Vorstoß ist Nebelgranate

Der freiheitliche Energiesprecher, NAbg. Axel Kassegger, nannte die Initiative für günstigere Energiepreise von ÖVP-Staatssekretärin Zehetner in Brüssel heute „reine Augenauswischerei und eine politische Nebelgranate“. Er kritisierte, dass diese Initiative zu wenig und zu spät komme. Statt die eigentlichen Probleme zu lösen, werde nur eine Show abgezogen. Kassegger sagte: „Die ‚Initiative‘ von Zehetner ist ein klassisches Beispiel für die ‚Too little, too late‘-Politik dieser Verlierer-Koalition.“ Er meint, die Regierung wolle mit der „Transparenz-Initiative“ vom eigenen Scheitern in der Energiepolitik ablenken.

Kassegger findet es wichtig, dass Staatssekretärin Zehetner selbst sagt, das Merit-Order-System und den EU-Emissionshandel (ETS) nicht „per se“ abschaffen zu wollen. Er erklärt: „Jeder Experte weiß, dass das Merit-Order-System in seiner jetzigen Form ein massiver Preistreiber ist und die CO2-Kosten darin die Stromkosten künstlich in die Höhe jagen.“ Das Merit-Order-System bestimmt, wie Strompreise wegen der verschiedenen Erzeugungsmethoden festgelegt werden – teure CO2-Abgaben erhöhen dadurch den Strompreis. Kassegger sieht das als großen Nachteil für Österreich, weil damit hohe Steuern auf Energie und Treibstoff eingenommen werden, die seiner Meinung nach von der Regierung für politische Projekte benutzt werden. Er kritisiert, dass die ÖVP trotz Koalition seit 2019 nicht die Marktfundamente ändert, sondern „wirkungslose Appelle und Bürokratie-Vorschläge“ macht. Leidtragende seien vor allem die österreichischen Haushalte und Unternehmen, die die „höchsten Energiepreise Europas“ zahlen müssten.

Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl nennt es problematisch, dass die Regierung und die EU-Kommission hauptsächlich auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Er sieht darin eine „ideologische Verblendung“. Hammerl erklärt: „Die Aussage, der Ausbau von Erneuerbaren allein sei die Lösung, ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.“ Stattdessen nennt er den Krieg gegen Russland, die Energieknappheit und die strengen CO2-Regeln als wahre Ursachen der Preissteigerungen. Außerdem verschärfe der Konflikt im Nahen Osten die Lage. „Während in vielen Ländern die Energiepreise noch durchaus akzeptabel bleiben, vernichtet die schwarz-rot-pinke Systemeinheit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“, sagte er.

Beide fordern eine klare Änderung der Energiepolitik. Sie möchten weg von den vielen verschiedenen CO2-Abgaben, weil diese die Strompreise stark erhöhen. Kassegger und Hammerl betonen: „Es braucht jetzt eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik.“ Sie sagen auch: „Wir Freiheitliche fordern eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder links-woken Klimaträumern.“ Für sie ist günstige Energie sehr wichtig für Wohlstand und soziale Sicherheit, und dafür wollen sie weiter kämpfen.

Zusatzinfo: Das Merit-Order-System ist eine Methode, die Reihenfolge der Stromproduktion nach Kosten zu ordnen, wobei günstigere Anbieter zuerst Strom liefern. CO2-Abgaben sollen eigentlich den Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen verringern, können aber nebenbei die Strompreise erhöhen. Die aktuelle Energiekrise wurde durch geopolitische Konflikte, hohe Nachfrage und regulatorische Maßnahmen verstärkt.

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