FPÖ Kassegger/Hammerl: ÖVP-Strompreis-Vorstoß ist Nebelgranate

Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger nannte heute die von ÖVP-Staatssekretärin Zehetner in Brüssel vorgestellte Initiative für angeblich günstigere Energiepreise „reine Augenauswischerei und eine politische Nebelgranate“. Er kritisierte, dass diese Initiative zu spät kommt und zu wenig bringt. Statt die Hauptprobleme bei der Energieversorgung anzugehen, zeige die Regierung nur eine inszenierte Show. Kassegger sagte: „Die ‚Initiative‘ von Zehetner ist ein klassisches Beispiel für die ‚Too little, too late‘-Politik dieser Verlierer-Koalition. Anstatt die Wurzel des Übels anzupacken, betreibt man in Brüssel reine Show-Politik und verkauft dem Bürger eine ‚Transparenz-Initiative‘ als große Lösung. Das ist nichts anderes als eine Nebelgranate, um vom eigenen Totalversagen bei der Energiepolitik abzulenken!“

Kassegger fand es wichtig zu betonen, dass Staatssekretärin Zehetner selbst sagt, man wolle das Merit-Order-System und den EU-Emissionshandel (ETS) nicht grundsätzlich infrage stellen. Dabei ist bekannt, dass das Merit-Order-System, das bestimmt, wie Strompreis und CO2-Kosten berechnet werden, derzeit die Preise stark erhöht. Zusätzlich bringen hohe Steuern auf Treibstoff und Energie viel Geld in die Staatskasse. Kassegger kritisierte, dass diese Einnahmen vor allem dazu genutzt werden, ideologische Projekte der Regierung zu finanzieren, statt den Menschen zu helfen. Er sagte: „Anstatt diese fundamentalen Fehlkonstruktionen des Marktes zu beseitigen, flüchtet sich die ÖVP in wirkungslose Appelle und Bürokratie-Vorschläge. Die Leidtragenden sind wieder einmal die österreichischen Haushalte und Betriebe, die mit den höchsten Energiepreisen Europas zur Kasse gebeten werden.“

Kassegger und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl kritisierten außerdem, dass die Bundesregierung und EU-Kommission nur auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen. Für sie zeigt das eine ideologische Verblendung. Hammerl erklärte: „Die Aussage, der Ausbau von Erneuerbaren allein sei die Lösung, ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.“ Er meint, der Konflikt mit Russland und die dadurch entstandene Energieknappheit sowie die hohe CO2-Bepreisung seien die Hauptgründe für die hohen Preise. Der Krieg im Nahen Osten verschärfe die Situation noch zusätzlich. Während andere Länder bessere Energiepreise hätten, schade die derzeitige Regierung „den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“.

Zum Schluss forderten Kassegger und Hammerl eine schnelle Änderung der Energiepolitik. Sie sehen das Festhalten an der CO2-Bepreisung als falsch an und wollen, dass vernünftige Lösungen gesucht werden. Kassegger und Hammerl sagten: „Es braucht jetzt eine radikale Kehrtwende in der Energiepolitik. Das verkrampfte Festhalten an CO2-Bepreisungen in all seinen schon fast unübersichtlichen Ausprägungen muss endlich der Vernunft weichen, denn würde man diese Kosten streichen, hätten wir nur halb so hohe Strompreise. Wir Freiheitliche fordern eine Politik, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiert und nicht an den Vorgaben aus Brüssel oder links-woken Klimaträumern. Leistbare Energie ist das Fundament für Wohlstand und soziale Sicherheit – und dafür werden wir weiterkämpfen!“

Zusätzlich ist zu beachten, dass die Energiepreise in Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern tatsächlich sehr hoch sind, was besonders für Haushalte mit niedrigerem Einkommen problematisch ist. Die Forderung nach einer nachhaltigen und gleichzeitig bezahlbaren Energieversorgung spielt daher eine wichtige Rolle in der aktuellen politischen Debatte.

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