Stocker muss vor Europäischem Rat am 19./20. März Wort halten

Die acht Gründer:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz „Kettensäge stoppen!“ und 21 weitere Organisationen schreiben einen offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Regierung. Sie bitten sie, die Vorschläge der EU-Kommission abzulehnen, die wichtige Schutzregeln schwächen wollen. Stattdessen sollen mehr öffentliche Gelder in den Aufbau eines modernen, nachhaltigen und sozialen Europas gesteckt werden.

Regierungsprogramm sagt klar, dass hohe Schutzstandards bleiben sollen

Im Programm der Regierung steht, dass bei der geplanten Vereinfachung von Regeln die Schutzrechte für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen nicht geschwächt werden dürfen. Trotzdem will die EU-Kommission gerade viele Regeln lockern, die mühsam erkämpft wurden. Einige Beispiele:

• Arbeitnehmer:innen sollen weniger Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben, und ihre Überwachung am Arbeitsplatz könnte leichter werden.
• Die strengen Bestimmungen zur Zulassung von Pestiziden sollen abgeschwächt werden, was die Umwelt und Gesundheit gefährden kann.
• Eine neue Unternehmensform könnte nationale Schutzgesetze unterlaufen.
• Maßnahmen gegen die Zerstörung von Wäldern werden weiter verzögert.

Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ warnt: „Bundeskanzler Stocker muss hier entschieden Haltung gegen diese Vorhaben zeigen und sich für hohe Schutzstandards für Menschen und Umwelt beim Europäischen Rat einsetzen.“

Schnelle Entscheidungen nach Lobby-Wünschen

Die geplanten Änderungen der EU-Kommission sorgen auch deshalb für Ärger, weil sie oft sehr schnell und ohne richtige Diskussion beschlossen werden. Meist geschehen sie in sogenannten „Omnibus-Paketen“, bei denen viele Themen gleichzeitig behandelt werden. Bürger:innen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen werden kaum einbezogen, während große Unternehmen ihre Interessen über Lobbyarbeit durchsetzen. Die Europäische Bürger:innenbeauftragte Teresa Anjinho kritisiert das als „Missstand“. Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ fordert: „Anstatt legislativer Schnellverfahren muss evidenzbasiert, transparent und inklusiv entschieden werden.“

Geld für den fairen Wandel zu einer modernen Wirtschaft

Europa hat in Krisenzeiten schon oft bewiesen, dass es gute Lösungen finden kann. Für ein nachhaltiges, zukunftsfähiges und soziales Europa braucht es jetzt mehr öffentliche Investitionen. Diese sollten in erneuerbare Energien und Netze, Verkehr, ökologische Landwirtschaft, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und neue nachhaltige Technologien fließen. „Genau dafür muss sich Bundeskanzler Stocker jetzt einsetzen“, so der abschließende Appell von „Kettensäge stoppen!“

Mehr Informationen:

• Zum offenen Brief an Bundeskanzler Stocker
• Zur Plattform „Kettensäge stoppen!“

Rückfragen

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
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