24. Wiener Landtag (1)

Der 24. Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, um 9 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage erkundigte sich LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) bei Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach der Anzahl der grundversorgten Menschen in den einzelnen Monaten Jänner bis August 2023. Hacker versicherte, dass es – entgegen der Vermutung des Anfragestellers – keinen politischen Auftrag gebe, die Zahlen auf der FSW-Homepage nicht mehr zu veröffentlichen. Im Gegenteil, mit drei Klicks seien die Zahlen im Internet leicht zu erreichen, zeigte sich Stadtrat Hacker über die Anfrage „verblüfft“. Zu den Zahlen selbst: In der Wiener Grundversorgung wurden im Jänner 2023 36.370, im Februar 35.360, im März 35.260, im April 35.060, im Mai 34.740, im Juni 33.930, im Juli 32.730, und im August 32.380 Personen aufgeführt.

Thema der zweiten Anfrage, die LAbg. Mag.a Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) richtete, war das Projekt „Frühe Hilfen in Wien“.  Wiederkehr freute sich darüber, dass die „Frühen Hilfen“ flächendeckend über ganz Wien ausgerollt wurden, um damit Jung-Familien zu unterstützen und zu stabilisieren. Ziele des Projekts seien gesundheitliche und auch psychisch-soziale Unterstützung für alle Familienmitglieder, vor allem aber für die Mütter. Die drei Organisationen Diakonie, „möwe“ und Volkshilfe, die die „Frühen Hilfen“ umsetzen, hatten sich zusammengetan, um gemeinsam eine zentrale Anlaufstelle für die Familien zu schaffen. Diese Anlaufstelle diene ebenfalls als Drehscheibe zur Vermittlung von weiteren Organisationen, sollte ein höherer Bedarf an Unterstützung für die Familien notwendig sein. Um den Bedarf decken zu können, werden im Vollausbau 50 Personen als Familienbegleiterinnen tätig sind. Die Finanzierung sei vorerst bis ins nächste Jahr gesichert, die weitere Finanzierung solle in den laufenden Finanzverhandlungen mit dem Bund sichergestellt werden, sagte Wiederkehr.

Auch die dritte Anfrage war an Bildungs- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) gerichtet. LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) wollte wissen, wie viele Klassen in Wiens Volksschulen derzeit noch keine klassenführende Lehrkraft haben. Laut Wiederkehr seien die Schulen in Zeiten des Fachkräftemangels besonders gefordert, Personal zu finden. Vor allem in Volksschulen würden sich Eltern und Schüler „zu Recht“ eine fixe klassenführende Lehrkraft erwarten. Anfang August seien noch 50 solche Posten unbesetzt gewesen, derzeit würden zehn klassenführende Lehrkräfte in den Wiener Volksschulen fehlen. Der Grund dafür seien Ausfälle wie etwa Langzeitkrankenstände. Deshalb habe die Bildungsdirektion Wien zusätzliche Bewerbungsfenster geöffnet, um damit weitere Posten besetzen zu können. Insgesamt wurden mit dem neuen Schuljahr 1.500 neue Lehrpersonen in Wien angestellt, eine Zahl, die bislang es in dieser Höhe nicht gab, sagte Wiederkehr. 

In der vierten Anfrage wollte LAbg. Mag.a Laura Sachslehner, BA (ÖVP) von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wissen, ob Hanke einen Gesetzesentwurf erarbeiten lasse, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe vorsieht. Hanke erläuterte, dass die rund 36 Millionen Euro aus der Landesabgabe für verschiedene Projekte in Wien verwendet werden: Für die Finanzierungen von neuen Medien und Film seien 37 Prozent der Summe aufgewendet, für Theaterbereiche 19 Prozent, für Stadtkultur und interkulturelle Angelegenheiten 15 Prozent, für das kulturelle Erbe 12 Prozent sowie sechs Prozent für den Altstadterhaltungsfonds. Der gesamte Altstadterhaltungsfonds speise sich seit 1972 aus dieser Abgabe. In dieser Zeit wurden Restaurierungen an 4.641 Objekten vorgenommen mit einer Gesamtsumme von mehr als 255 Mio. Euro. 2022 seien 26 Objekte mit 2,9 Mio. Euro unterstützt worden, darunter auch mehrjährige Objekte wie etwa die Votivkirche mit 5,3 Mio. Euro. Ein Drittel der Abgabe fließe in Filmproduktionen, die in den vergangenen Jahren starke Impulse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien gesetzt hätten, so Hanke. Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeige sich, dass diese Abgabe dort ebenfalls wie auch in Wien für „wichtige Finanzierungen“ verwendet werde. Die Folgen der derzeit herrschenden Teuerung belaste die Budgets der Bundesländer zusätzlich. Der derzeit verhandelte Finanzausgleich müsse bei Ländern und Gemeinden für eine gewisse Entlastung sorgen, denn die Aufgaben, die die Länder erfüllen müssen, „erfordern jeden verfügbaren Euro. Deshalb kämpfe ich um jeden Beitrag für das Wiener Budget und rittere um jeden Euro“, sagte Hanke. 

In der fünften und letzten Anfrage erkundigte sich LAbg. Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) ebenfalls bei Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) nach der neuen Schanigarten-Regelung, die heute im Landtag beschlossen werden soll. Hanke erklärte, dass der öffentliche Raum immer ein ganz wesentliches Thema für die Stadtregierung sei – „ein Thema, das mit dieser Novelle weiter intensiviert wird. Es wird keine Verschlechterung für die Bezirke geben“. Es sei „erfreulich und schön“ zu sehen, dass es eine ungebrochene Zustimmung in der Bevölkerung und in der Gastronomie zu diesem Thema gebe. Mit der Gesetzesnovelle werde ein neuer Weg beschritten, der auch aus den Erfahrungen der letzten drei Jahre gespeist wurde. In enger Abstimmung mit der Sozialpartnerschaft, der Stadtverwaltung, den Bezirken und anderen Betroffenen sei die neue Regelung geschaffen worden. Die Kontrollen der Betriebspflichten der Gastro-Betriebe seien in der Novelle verschärft worden, etwa mit der Möglichkeit, nach mehrfachen, amtlich festgestellten Übertretungen die Schanigarten-Bewilligung mindestens für sechs Monate zu entziehen. „Mit den Kontrollen stellen wir sicher, dass der öffentliche Raum nicht als Abstellfläche verwendet wird. Das werden wir nicht zulassen“, sagte Hanke. Für die Stadtverwaltung bedeute die Novelle eine Erleichterung mit nur einem Bescheid fürs ganze Jahr, die Gastronomie erspare sich gleichzeitig die aufwändigen Auf- und Abbauarbeiten des Schanigartens. Hanke kündigte weiters an, die Schanigarten-Gebühren derzeit nicht zu erhöhen. (Forts.) nic