Nächster Petitionsausschuss am 8. Mai 2023 im Wiener Rathaus

Am Montag, dem 8. Mai 2023, tagt um 14.00 Uhr der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Wiener Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderät*innen der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen.

Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung besucht werden. Angesichts des begrenzten Raumes werden für die interessierte Öffentlichkeit Zählkarten beim Stadtservice (Eingang: Friedrich-Schmidt-Platz) gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises am Montag ab 8.00 Uhr ausgegeben.

Auf der Tagesordnung stehen diesmal drei Petitionen: „Erweiterung des Ersten Wiener Wohnstraßen-Grätzels im Nibelungenviertel, 1150 Wien“, „Radschnellverbindung Süd begradigen – Radwege Herndlgasse jetzt!“ und „Retten wir gemeinsam Oberlaa, unser Naherholungsgebiet im Süden Wiens!“. Die Petitionseinbringer*innen werden ihre Anliegen persönlich vortragen. Die Rathauskorrespondenz wird über die Sitzung berichten.

Petitionen bieten Wiens Bürger*innen die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter http://petitionen.wien.gv.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden. (Schluss) red