Waitz: Zulassung von Pestiziden und Gentechnik muss öffentlich gemacht werden
Straßburg/Wien (OTS) – Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag, den 11. Dezember für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 BürgerInnen mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Biobauer:„Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der Studien, die von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegeben werden, ist ein richtiger erster Schritt. Wir brauchen aber noch weit mehr Transparenz – und da haben wir im EU-Parlament gute Vorarbeit geleistet.“
Das EU-Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.
Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat von ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.
Thomas Waitz: „Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen zu schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnten wir Grüne gemeinsam mit den SozialdemokratInnen verhindern.“