EU-Rat

Regierung ist aufgefordert, ihr Stimmverhalten im EU-Rat zum Verbrennerverbot zu erklären

Nehammer und Edtstadler sehen wichtige Rolle für Österreich bei Anstrengungen der Konfliktlösung durch Dialog

Amerikanische Milliardäre haben, wenn überhaupt, nur einen winzigen Bruchteil ihres Einkommens versteuert, und zwar zu einem weitaus niedrigeren Satz als die Durchschnittsperson, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck kämpft. Dies geht aus…

Deutschlands Außenminister Maas will das Vetorecht bei Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen

Der Europäische Rat hat gestern das 1,55 Milliarden Euro schwere „Rechte und Werte“-Programm angenommen und rechtfertigte dabei diese Ausgabe ausgerechnet mit einem Verweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Bei der…

Bauordnung im Ausschuss einstimmig beschlossen. Sonnenenergie auf Dach ohne Bauverfahren möglich. Schuschnig und Gaggl: „Kärntner können Bauten schneller und einfacher umsetzen.

Arbeitsminister beim informellen EU-Rat für Beschäftigung und Soziales

Erklärung zum Budget der GAP 2021 – 2027 beim EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei eingebracht

Besserer Schutz für Landwirte gegen unlautere Geschäftspraktiken.

Außerdem: Michael Köhlmeier, Sibylle Lewitscharoff, Ben Segenreich und Efgani Dönmez bei „erLesen“