Stocker muss vor EU-Rat am 19./20. März Wort halten

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Ein offener Brief von acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Gruppe „Kettensäge stoppen!“ und 21 Organisationen fordert Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, bei der EU-Kommission und dem kommenden Europäischen Rat die Vorschläge abzulehnen, die wichtige Schutzregeln schwächen würden. Stattdessen sollen mehr öffentliche Gelder für ein nachhaltiges, soziales und zukunftsfähiges Europa eingesetzt werden. Diese Allianz will so die Umwelt und die Menschen schützen.

Schutz von hohen Standards steht im Regierungsprogramm

Im österreichischen Regierungsprogramm steht klar, dass bei der geplanten Bürokratie-Reduzierung keine Arbeitnehmer:innen- oder Konsument:innenrechte abgeschwächt werden dürfen. Trotzdem bedrohen derzeit EU-Vorschläge viele dieser wichtigen Schutzregeln, oft unter dem Vorwand, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern oder alles einfacher zu machen. Einige Beispiele:

• Arbeitnehmer:innen sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben, und ihre Überwachung bei der Arbeit könnte einfacher werden.
• Die strengen Regeln, die den Einsatz von Pestiziden begrenzen, sollen gelockert werden.
• Eine neue Unternehmensform könnte nationale Schutzstandards aushebeln.
• Wichtige Maßnahmen gegen die Zerstörung der Wälder werden weiterhin verzögert.

Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ fordert deshalb: „Bundeskanzler Stocker muss hier entschieden Haltung gegen diese Vorhaben zeigen und sich für hohe Schutzstandards für Menschen und Umwelt beim Europäischen Rat einsetzen.“

Schnelle Entscheidungen auf Drängen von Konzern-Lobbys

Die EU-Kommission entscheidet oft sehr schnell und ohne breite öffentliche Beteiligung über solche Deregulierungen. Die sogenannten „Omnibus-Pakete“ werden meist ohne vorherige Gespräche mit Gewerkschaften oder der Zivilgesellschaft beschlossen – stattdessen reagieren sie auf Wünsche von Lobbygruppen großer Firmen. Die Europäische Bürger:innenbeauftragte Teresa Anjinho nennt dieses Vorgehen einen „Missstand“. Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ sagt deshalb: „Anstatt legislativer Schnellverfahren muss evidenzbasiert, transparent und inklusiv entschieden werden.“

Investitionen für eine gerechte und zukunftsfähige europäische Wirtschaft

Europa hat schon oft gezeigt, dass es in Krisenzeiten wichtige Fortschritte schaffen kann. Die Plattform betont: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt eine öffentliche Investitionsoffensive für erneuerbare Energie und Energienetze, Mobilität, ökologische Landwirtschaft, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Zukunftstechnologien.“ Bundeskanzler Stocker soll sich laut Appell der Plattform genau dafür stark machen.

Mehr Infos:

• zum offenen Brief an Bundeskanzler Stocker
• zur Plattform “Kettensäge stoppen!”

Rückfragen

Marcel Ludwig
Pressesprecher GLOBAL 2000
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