NEOS zu Kompetenzbereinigung: Jedenfalls kein großer Wurf

Wien (OTS) – „Eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mit klaren Zuordnungen ist schon lange überfällig. Die Frage ist allerdings, ob Justizminister Moser das mit dem aktuellen Paket auch erreicht“, so der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak zum heutigen Ministerrat. „Wichtige Bereiche wie die Krankenhausorganisation und die Mindestsicherung werden ausgelassen. Ein großer Wurf ist das nicht. Dafür wandert die Jugendhilfe zu den Ländern, was die Gefahr birgt, dass es hier wieder zu neun unterschiedlichen Standards kommt“, kritisiert Scherak. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann plädiert für ein Gesamtkonzept statt Stückwerk und Schnellschüssen: „Es besteht die Gefahr, dass durchaus positive Ansätze durch populistische Schnellschüsse begraben werden. Besser wäre es, sich die Zeit für ein Gesamtkonzept zu nehmen, in dem etwa auch eine Steuerautonomie für die Bundesländer enthalten.“