Die heimischen Bauern arbeiten täglich mit viel Einsatz, egal bei welchem Wetter, um unsere Ernährung sicherzustellen. Sie wünschen sich einfach nur eine faire Behandlung. Trotzdem sieht Roman Haider, EU-Abgeordneter der FPÖ, die Landwirtschaft in großer Gefahr: „Während unsere Bauern Tag für Tag mit vollem Einsatz und bei jedem Wetter für unsere Ernährungssicherheit sorgen und nur fair behandelt werden wollen, ruft das Brüsseler Regime mit der Bundesregierung zum letzten Gefecht gegen die Landwirtschaft.“ Im Jahr 2023 gibt es noch etwas über 100.000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich – so wenige wie nie zuvor. Viele Höfe müssen aufgeben.

Die Bedrohung kommt aus Brüssel und von der österreichischen Regierung. Mercosur-Abkommen (ein Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern) und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine könnten die heimische Landwirtschaft weiter schwächen. Haider kritisiert die EU-Agrarpolitik als „praxisfernen Bürokratie-Moloch“, der Fehler mache. Besonders problematisch nennt er den Green Deal von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, aber auch zwei neue EU-Vorschriften zur Entwaldung und Renaturierung, die den Bauern das Leben noch schwerer machen sollen.

Mercosur – ein Verrat an den Bauern

Das Mercosur-Abkommen erlaubt es, große Mengen an Lebensmitteln aus südamerikanischen Ländern zollvergünstigt in die EU zu bringen. „Unsere Landwirte müssen die allerhöchsten Auflagen erfüllen […] und auf EU-Ebene öffnet man den Markt für Produkte, die keinen Kontrollen unterliegen“, so Haider. Zum Beispiel beim Rindfleisch: 2025 importierte die EU schätzungsweise 370.000 Tonnen, Österreich erzeugte selbst etwa 198.000 Tonnen. Zukünftig dürfen 99.000 Tonnen Rindfleisch aus Mercosur-Staaten mit niedrigeren Zöllen eingeführt werden – das entspricht der Hälfte der österreichischen Jahresproduktion.

Dieser starke Preisdruck macht es für heimische Bauern schwer, zu konkurrieren. Zusätzlich warnt Haider vor Gesundheitsrisiken: „…die mit Hormonen verseuchtes Rindfleisch am Teller haben, ist nicht von der Hand zu weisen.“

Risiken eines EU-Beitritts der Ukraine

Der mögliche EU-Beitritt der Ukraine stellt eine noch größere Gefahr dar. 2021 wurden Agrargüter im Wert von 7 Milliarden Euro aus der Ukraine in die EU eingeführt, bis 2024 stieg dieser Wert auf fast 13 Milliarden Euro. Die Ukraine profitiert von besonderen EU-Konditionen für den Agrarhandel. Dadurch sinken die Preise für heimische Landwirte besonders bei Getreide und Zuckerrüben, die kaum noch kostendeckend produziert werden können. Beispiele sind die Schließung von Unternehmen wie Agrana oder die zunehmende Einfuhr von Käfigeiern mit Antibiotika-Rückständen.

„Während die Verlierer-Ampel Milliardenkredite in die Ukraine schickt, wird dort still und heimlich eine Mega-Agrarindustrie aufgebaut“, erklärt Haider. Die landwirtschaftliche Fläche in der Ukraine hat sich zwischen 2023 und 2025 fast verdoppelt. Statt Bauern kaufen vor allem große Konzerne Land, die von einem EU-Beitritt sehr profitieren würden. Die EU unterstützt diesen Prozess mit Fördergeldern in Höhe von rund 230 Millionen Euro seit 2022. „Das ist eine pure Verhöhnung unserer Bauern“, so Haider.

Proteste und fehlende Hilfe von der Regierung

Der Protest von hunderten Bauern und Traktoren vor dem Landwirtschaftsministerium zeigt, wie enttäuscht die Landwirte über die Politik sind. FPÖ-Politiker Peter Schmiedlechner meint: „Die ÖVP mit Totschnig und Strasser hätte es ja in der Hand, rasch zu helfen. Nur sie vertrösten die Bauern mit Ankündigungen und Forderungen an sich selbst. Das ist eine politische Lachnummer auf dem Rücken der eigenen Klientel.“

Gefahr durch die Agrarmacht Ukraine

Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde das den Österreichischen Betrieben enorm schaden, warnt Schmiedlechner: Die Ukraine besitzt etwa 41 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche, Österreich nur rund 2,5 Millionen. Das ist mehr als 16-mal so viel. Wenn Ukraine beitritt, kämen viele Lebensmittel aus der Ukraine – zu anderen Standards, die Österreich nicht akzeptieren will.

Die FPÖ fordert daher einen strikten Stopp des ukrainischen EU-Beitritts und drastische Kürzungen der Agrarimport-Quoten. Außerdem benötigt Österreich eine Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln und stärkere Kontrollen gegen den Handel mit Produkten, die unter schlechteren Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzbedingungen hergestellt wurden.

Spritpreise und andere Forderungen

Weiters kritisiert Schmiedlechner die hohen Preise für Agrardiesel in Österreich, die im EU-Vergleich sehr hoch sind. Er verlangt „die freiheitliche Spritpreisbremse“, das heißt die Streichung der CO2-Steuer auf Treibstoffe und die Halbierung der Mineralölsteuer.

Schutz und Unterstützung für regionale Bauern

Regionale Lebensmittelproduzenten brauchen laut FPÖ Schutz vor Billigimporten und faire Bedingungen. Die jüngsten Lebensmittelskandale, wie Hormonfleisch aus Brasilien oder mit Antibiotika belastete Eier aus der Ukraine, zeigen Versagen bei Kontrollen. Schmiedlechner fordert eine genaue Untersuchung dieser Fälle.

Für Niederösterreich (NÖ) betont Landwirtschaftssprecher Alexander Schnabel, wie wichtig die Landwirtschaft als Nummer Eins im Agrarsektor des Bundeslandes ist: Hier wird viel Getreide, Gemüse, Milch und Fleisch produziert. Zwischen 2020 und 2023 mussten in NÖ fast 3.000 Betriebe schließen – ein alarmierender Verlust für die Region und Gesellschaft.

Starke Landwirtschaft als Rückgrat der Region

Schnabel weist zudem auf große Arbeitgeber wie NÖM (Milchverarbeitung), Agrana (Lebensmittelindustrie) und wichtige Maschinenbauer hin, die auf eine starke Landwirtschaft angewiesen sind. Er kündigt an, in vielen Gemeinden NÖs Dringlichkeitsanträge einzubringen, um den Druck auf Bundes- und EU-Politik zu erhöhen und die Landwirtschaft vor Ort zu schützen.

Zusammengefasst befürchten die FPÖ-Vertreter, dass durch die EU-Politik, durch Handelsabkommen und einen möglichen Beitritt der Ukraine die heimische Landwirtschaft und damit Teile der Gesellschaft massiv geschwächt werden. Sie fordern daher klare politische Schutzmaßnahmen für die Bauern und regionale Erzeuger.

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