FW-Maier kritisiert unklaren Energiekurs der Regierung

Die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, dass Österreich in der Energiepolitik keinen klaren Plan hat. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) meint: „Die Bundesregierung bleibt bei einem der wichtigsten Themen für den Wirtschaftsstandort Österreich eine überzeugende Strategie schuldig.“

Unternehmen benötigen günstige Energie, verlässliche Voraussetzungen und Planungssicherheit. Doch die Regierung beschäftigt sich oft nur mit Ankündigungen, kleinen Teillösungen und verwaltet so den Stillstand. Wichtige Reformen und strukturelle Maßnahmen werden immer wieder verschoben. Für die Betriebe bedeutet das höhere Kosten, mehr Unsicherheit und weniger Berechenbarkeit.

Aus Sicht der FW ist auch der Wirtschaftsbund kritisch zu sehen. Als Mehrheitsgruppe in der Wirtschaftskammer sollte er eigentlich mehr Druck machen, damit Energie günstiger wird, bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden und Unternehmen entlastet werden. Doch genau an dieser Stelle fehlt der notwendige Einsatz. Wer über Jahre die Mehrheit hat, trägt auch eine Mitverantwortung für das Ausbleiben von wichtigen Impulsen.

Andere Länder arbeiten schon aktiv daran, ihre Energieversorgung zu stärken, Preise wettbewerbsfähig zu halten und ihre Wirtschaft zu entlasten. Österreich dagegen nimmt bei vielen wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Standortpolitik eher eine beobachtende Rolle ein. Notwendige Veränderungen bei Energie, Steuern, Bürokratie und staatlichen Strukturen werden nicht mit ausreichend Nachdruck umgesetzt.

Für die Freiheitliche Wirtschaft ist das ein klarer Nachteil im Wettbewerb. Bleibt Energie dauerhaft teuer und finden keine echten Reformen statt, gefährdet das Investitionen, Arbeitsplätze und den Wohlstand im Land.

„Diese Bundesregierung verwaltet den Stillstand, anstatt endlich einen klaren energie- und standortpolitischen Kurs vorzugeben. Unsere Betriebe brauchen leistbare Energie, Planungssicherheit und echte Reformen statt weiterer Unentschlossenheit. Gleichzeitig bleibt auch der Wirtschaftsbund als Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer die nötige Stärke und Konsequenz schuldig. Wer Verantwortung trägt und trotzdem nicht handelt, schwächt den Wirtschaftsstandort Österreich“, betont der FW-Bundesfachrat im Güterbeförderungsgewerbe, KommR Günther Maier.

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