SPÖ-Regner fordert Bankverantwortung!

Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments wurde heute der Bericht zur Bankenunion 2025 angenommen. Die Berichterstatterin ist die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. Anlässlich der Abstimmung betont sie, wie wichtig es ist, die Bankenunion endlich abzuschließen. Sie sagt: „Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten. Wie viele Schulen wir hätten bauen, wie viele Krankenhäuser modernisieren oder wie viele Familien wir hätten entlasten können.“

Die Bankenunion soll verhindern, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Fehler von Banken ausbaden müssen. Regner erklärt: „Wenn Banken Fehler machen, müssen sie auch selbst dafür geradestehen und nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Ein wichtiger Schritt dafür ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem. Dieses System soll sicherstellen, dass Spareinlagen geschützt sind und die Banken im Krisenfall selbst für ihre Probleme verantwortlich sind.

Zusätzlich fordern die Sozialdemokrat:innen einen von den Banken selbst finanzierten europäischen Fonds. „Ein zentraler Baustein dafür ist ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem, das sicherstellt, dass Spareinlagen geschützt sind und im Krisenfall die Banken selbst für ihre Fehler Verantwortung übernehmen. Eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokrat:innen ist in diesem Zusammenhang ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds, der einspringt, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.“ Dieser Fonds soll sicherstellen, dass Banken einander unterstützen und gemeinsam ein Schutznetz aufbauen, anstatt dass der Staat bei einer Krise einspringen muss.

Regner weist auch darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger viel durch Fehler im Finanzsektor verloren haben: „Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten.“ Deswegen lehnt sie den Vorschlag eines Finanzomnibus deutlich ab, da dieser Schutzmechanismen schwächen würde, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden.

In Zeiten, die durch viele Unsicherheiten geprägt sind – wie Kriege und Handelsspannungen – müssen die Finanzsysteme stabiler werden. Regner betont: „In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen. Statt bewährte Regeln wieder aufzuschnüren, braucht es daher klare und starke Vorgaben, damit Europa für die nächste Krise besser gerüstet ist.“

Die Bankenunion soll also dafür sorgen, dass das europäische Finanzsystem sicherer wird und die Kosten von Problemen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

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