Greenpeace fordert Kanzler Stocker: Veto gegen Abbau von Gesundheits- und Umweltstandards beim EU-Gipfel

Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats wird nicht nur über wichtige politische Themen gesprochen, sondern auch über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dieses Thema wird als wichtiger Plan für die wirtschaftliche Zukunft Europas dargestellt. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht darin jedoch einen Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, das unsere Gesundheit und die Natur schützt.

Greenpeace kritisiert, dass durch sogenannte Omnibus-Gesetze schnell nacheinander wichtige Schutzregeln abgebaut werden. Diese Regeln sind eigentlich dazu da, Risiken für Mensch und Umwelt zu verhindern. Greenpeace warnt Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor den Gefahren und fordert sie auf, sich beim EU-Gipfel deutlich gegen den Abbau der Schutzstandards auszusprechen. Solche Vereinfachungen dürfen nicht zulasten von Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsstandards gehen – ein Problem, das man bereits bei Kosmetik- und Wasserregelungen sieht.

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace Österreich, sagt dazu: „Der Europäische Rat und die EU-Kommission reißen sämtliche Schutzmechanismen nieder und gefährden damit unser aller Gesundheit. Wir reden hier nicht von unnötigem Papierkram, sondern von Regeln, die dafür sorgen, dass unser Wasser sauber bleibt und keine Gifte in unseren Hautcremes landen. Wer diese Schutzwälle einreißt, spielt mit der Sicherheit von Millionen Menschen und macht einen Kniefall vor der Industrie-Lobby.”

Seit zwei Jahren wird ständig ein neues „Omnibus-Gesetz“ verhandelt. Dabei werden Schutzregeln abgebaut, zum Beispiel das Lieferkettengesetz, das für faire und nachhaltige Produktionsbedingungen sorgen soll. Auch bei wichtigen Bereichen wie Kosmetik und Wasser stehen Verschlechterungen bevor. Momentan ist es noch verboten, die Qualität von Flüssen durch Industrieprojekte schlechter zu machen. Die Industrie will das ändern und den sogenannten „Nichtverschlechterungsgrundsatz“ aufgeben, der seit vielen Jahrzehnten gilt. Auch bei alltäglichen Produkten wie Kosmetika besteht die Gefahr, dass künftig mehr krebserregende oder erbgutverändernde Stoffe erlaubt werden. Bittner warnt: „Giftige Chemikalien, die zum Schutz der Bevölkerung längst verboten waren, drohen durch die Hintertür in unsere Hautcremes und Make-up zurückzukehren. Während die Konzerne durch die gesenkten Umweltstandards Geld einsparen, sollen die Menschen die Konsequenzen tragen. Das muss verhindert werden.”

Auch aus Sicht der Demokratie ist das problematisch: Die EU-Kommission nutzt die schnellen Omnibus-Gesetze, um Transparenz zu umgehen. Es gibt kaum Zeit für öffentliche Diskussionen oder die Einbindung von Parlamenten. Dadurch wird die Kontrolle durch Bürger und Politiker stark eingeschränkt.

Die Folgen sind teuer: Schon heute verursacht fehlender Umweltschutz hohe Kosten. Laut Studien der EU entstehen jährlich rund 180 Milliarden Euro Kosten, um Kranken zu helfen und Umweltschäden zu reparieren. Das ist etwa 1,7-mal so viel wie alle Steuereinnahmen des österreichischen Staates in einem Jahr.

Bittner betont: „Deregulierung löst keine Probleme- sondern verschiebt sie nur von den Verursachern auf die Allgemeinheit. Die österreichische Bundesregierung darf bei diesem Ausverkauf unserer Standards nicht mitmachen. Bundeskanzler Stocker muss in Brüssel sicherstellen, dass strategische Interessen nicht zum Freibrief für Umweltzerstörung werden. Europa braucht eine gesunde Lebensgrundlage, keine Politik, die nach der Pfeife der Industrie tanzt.”

Wichtig zu wissen ist, dass das Vorsorgeprinzip bedeutet: Wenn nicht sicher ist, ob eine Sache schädlich ist, sollte sie vorsichtig behandelt und geschützt werden. Das hilft, langfristig Gesundheit und Umwelt zu bewahren. Die geplanten Änderungen könnten dieses wichtige Prinzip abschwächen und damit Mensch und Natur größeren Risiken aussetzen.

Rückfragen

Ursula Bittner
Wirtschaftsexpertin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org