FPÖ Nepp kritisiert Behördenversagen beim Wiener Vergewaltigungsfall
Der Fall einer Vergewaltigung einer 16-jährigen Jugendlichen in Wien hat das ganze Land tief erschüttert. Er zeigt, dass es große Probleme bei der Sicherheit in Österreich gibt. Der Wiener FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik Nepp sagt dazu: „Unter einem Vorwand in eine Wohnung gelockt, eingesperrt, mehrfach missbraucht, gefilmt und anschließend mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erpresst – diese grausame Tat hätte verhindert werden können.“
Nepp kritisiert, dass ein bereits verurteilter ausländischer Straftäter weiter unbehelligt in Österreich leben darf. Er nennt das „ein eklatantes Behördenversagen“ und fordert: „Dieser Mann hätte längst abgeschoben werden müssen, denn dann wäre dieser unfassbare Albtraum für das Opfer wohl nie grausame Realität geworden.“ Abschiebung bedeutet, dass jemand das Land verlassen muss, wenn er schwere Straftaten begangen hat.
Nach Nepps Meinung ist dieser Fall kein Einzelfall, sondern zeigt die Folgen einer schlechten Sicherheits- und Migrationspolitik. Er sagt: „Das dröhnende Schweigen Ludwigs ist ein politischer Offenbarungseid.“ Damit meint er, dass der amtierende Bürgermeister Michael Ludwig sich nicht klar genug zu dem Thema äußert. Nepp fragt: „Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen?“ Er kritisiert, dass statt klarer Aussagen viele Politiker sich zurückhalten oder beruhigend reden. Auch Innenminister Karner wird von Nepp scharf kritisiert: „Wer nicht einmal bekannte, vorbestrafte Täter außer Landes bringt, hat jede Kontrolle verloren und trägt Mitverantwortung für solche Verbrechen.“
Für Nepp ist deutlich, dass sich die Politik stark ändern muss. Er fordert, dass straffällige Asylwerber ohne Ausnahme abgeschoben werden. Das bedeutet, dass Personen, die während ihres Asylverfahrens schwere Straftaten begehen, das Land sofort verlassen sollen. Nepp warnt: „Wer das nicht umsetzt, macht sich mitschuldig an weiteren Gewalttaten.“ Er betont: „Die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht länger dem politischen Versagen geopfert werden.“
Die Debatte um Sicherheit und Abschiebungen ist in Österreich seit Jahren ein wichtiges Thema. Es gibt viele Stimmen, die härtere Maßnahmen fordern, aber auch Menschenrechtsorganisationen, die davor warnen, dass Abschiebungen sorgfältig geprüft werden müssen, insbesondere wenn Gefahr für die Betroffenen im Herkunftsland besteht.
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