Finanzausschuss diskutiert EU-Berichte zu Jahresvorschau, Bildung und Entwicklung

Der Finanzausschuss hat sich mit wichtigen Themen beschäftigt, darunter die EU-Jahresvorschau für 2026, die Strategie zur Finanzbildung und ein Bericht über die internationale Entwicklungsfinanzierung. Dabei wurde über verschiedene Punkte diskutiert, zum Beispiel über die Energiepolitik, den digitalen Euro und finanzielle Regeln. Finanzminister Marterbauer betonte, dass die Finanzbildungsstrategie weiterentwickelt und fortgesetzt werden soll. Er sagte: „Durch Finanzbildung würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt.“ Finanzbildung hilft also, junge Menschen besser im Umgang mit Geld zu schulen und finanzielle Probleme zu vermeiden.

Warum Finanzbildung besonders wichtig für junge Menschen ist

Der aktuelle Bericht des Finanzministeriums zeigt, dass es immer mehr Angebote im Bereich Finanzbildung gibt, die auch qualitativ gut sind (III-270 d.B.). Diese Angebote wurden vom Ausschuss einstimmig anerkannt. Christoph Pramhofer von NEOS betonte, dass die Teilnahme am Aktienmarkt stark von der Finanzbildung abhängt. Nur wer genug weiß, kann davon profitieren. Andreas Minnich (ÖVP) ergänzte, dass Finanzbildung wichtig für ein selbstbestimmtes Leben ist. Bis zum Stichtag 30.10.2025 liefen bereits 207 Maßnahmen, vor allem an Schulen. Aber auch Erwachsene sollen besser eingebunden werden, um finanziell sicherer zu leben.

Arnold Schiefer von der FPÖ unterstützt die Finanzbildungsstrategie „im Sinne des mündigen Bürgers“. Jakob Schwarz von den Grünen berichtete, dass 70 % der Finanzbildungsangebote kostenlos sind. Da die aktuelle Strategie bald ausläuft, wünscht man sich eine neue Auflage. Finanzminister Marterbauer möchte alle wichtigen Akteure, darunter auch Banken, in die Weiterentwicklung einbeziehen. Die SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber mahnte jedoch, dass man bei Banken auf mögliche Eigeninteressen achten muss.

EU-Jahresvorschau 2026: Energie, digitaler Euro und Finanzregeln im Fokus

Die Europäische Kommission erwartet trotz schwieriger weltweiter Bedingungen ein leichtes Wirtschaftswachstum in 2026, berichtet das Finanzministerium (III 297 d.B. und III-914-BR/2026 d.B.). Grund dafür sind ein stabiler Arbeitsmarkt, bessere finanzielle Möglichkeiten und günstige Kreditzinsen. Die Prognose sagt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 % in 2026 und 1,5 % in 2027 voraus. Trotzdem bleibt die wirtschaftliche Lage unsicher.

Für Herbst 2026 wird erwartet, dass eine Einigung zum mehrjährigen Budgetrahmen der EU für 2028-2034 angestrebt wird. FPÖ-Politiker Gerhard Kaniak fordert eine Entlastung der Steuerzahler. Finanzminister Marterbauer sagte gegenüber Michael Fürtbauer (FPÖ): „Wir müssen zusehen, dass wir von den fossilen Energien in Richtung erneuerbare Energien gehen.“ Gelingt das, kann Österreich Vorteile daraus ziehen. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer zeigte sich wegen steigender Energiepreise besorgt und bewertete den digitalen Euro noch kritisch – er ist der Meinung, dass die Gestaltung noch nicht abschließend sei. Grünen-Politiker Jakob Schwarz kritisierte, dass Ausnahmen bei der Kerosinsteuer für die Luftfahrt nicht mehr zeitgemäß sind.

Marterbauer: Weniger Bürokratie, aber keine geringeren Finanzmarkt-Regeln

Finanzminister Marterbauer setzt sich angesichts der weltweiten Unsicherheiten für ein starkes Europa ein. Er sieht den Binnenmarkt als wichtigen Motor für Fortschritt. Er unterstützt den digitalen Euro, weil er europäische Unternehmen kostengünstiger machen kann. Gleichzeitig will Marterbauer die Bürokratie im Finanzmarkt abbauen, warnt aber davor, die Regeln zu lockern. Kurt Egger (ÖVP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Finanzen sorgfältig zu führen und die Bürokratie zu reduzieren. Er unterstützte auch die Kapitalmarktunion und den digitalen Euro.

Markus Hofer von NEOS interessierte sich für das sogenannte 28. Regime, das einen einheitlichen Rechtsrahmen in der EU schaffen soll. Marterbauer bezeichnete dieses Modell als gut, betonte aber, dass es nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Der Bericht wurde von der Mehrheit, außer der FPÖ, angenommen.

Internationale Entwicklungsfinanzierung für ärmere Länder

Das Finanzministerium informierte über den Stand bei der internationalen Entwicklungsfinanzierung. Dabei ging es vor allem um neue Mittel für internationale Entwicklungsorganisationen wie die 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation, den Asiatischen Entwicklungsfonds und den Internationalen Fonds für Landwirtschaft (III-279 d.B.). Österreich unterstützt damit besonders ärmere Länder, die Hilfe bei Elementen wie Bildung, Gesundheit und Anpassung an den Klimawandel brauchen. Georg Strasser (ÖVP) erklärte, dass diese Hilfe aus langfristigen Krediten und Zuschüssen besteht. Er hob hervor, dass durch diese Zusammenarbeit die Kindersterblichkeit gesunken und das Bildungsniveau gestiegen ist.

Arnold Schiefer (FPÖ) forderte hingegen, dass mehr Gelder in Österreich behalten werden sollten, weil das Land ein Defizit habe und die Mittel durch Schulden finanziert würden. Sein Kollege Gerhard Kaniak wollte wissen, wo man sparen könne.

Petra Bayr (SPÖ) betonte, dass es sich um bereits getätigte Investitionen handelt, die Frieden und Nachhaltigkeit fördern. Sie unterstrich, dass globale Probleme nur gemeinsam gelöst werden können, auch wenn die Haushaltslage schwierig ist.

Finanzminister Marterbauer sagte, dass sich die drei genannten Bereiche „sehr positiv“ entwickelt haben. Die ärmeren Länder leiden stark unter der Erderwärmung, deshalb helfe man ihnen bei der Anpassung. Außerdem haben die finanziellen Beiträge eine Hebelwirkung auf den Welthandelsmärkten. Der Bericht wurde mehrheitlich – bis auf die Stimmen der FPÖ – angenommen.

(Fortsetzung Finanzausschuss)

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