Verfassungsausschuss segnet mittleres Management an Pflichtschulen ab

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute beschlossen, ein sogenanntes „mittleres Management“ an Pflichtschulen einzuführen. Dabei geht es darum, dass bestimmte Lehrkräfte administrative Aufgaben übernehmen und dafür weniger unterrichten. Das soll die Schulleitungen und das Lehrerkollegium entlasten. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unterstützten die neue Dienstrechts-Regelung der Regierung, die auch mehr Ressourcen für Verwaltungsaufgaben an höheren Schulen wie AHS und BMHS vorsieht. Das „mittlere Management“ wird schrittweise die bisher eingesetzten pädagogisch-administrativen Fachkräfte an Volks- und Mittelschulen ersetzen.

Bis jetzt wurden keine Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. Staatssekretär Alexander Pröll sagte aber, dass nach der Durchsicht der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren noch Anpassungen möglich sind. Die zuständigen Behörden aus dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium arbeiten daran.

Die zusätzlichen Mittel für diese Maßnahmen beziffern Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr auf etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Wiederkehr bezeichnete das in der aktuellen Haushaltslage als „richtig gut“. Außerdem will er die bürokratischen Aufgaben an Schulen insgesamt verringern, damit Lehrkräfte mehr Zeit fürs Unterrichten haben.

Die FPÖ lehnte das Gesetz ab. Die Partei kritisiert, dass weiterhin Lehrerinnen und Lehrer für Verwaltungsaufgaben eingesetzt werden sollen, statt eine klare Trennung von pädagogischem und administrativem Bereich zu schaffen.

Ein von den Grünen eingebrachtes Anliegen wurde mit Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt. Sie wollten das neue Zulagensystem für Personalvertreter im öffentlichen Dienst zurücknehmen und gerechter gestalten. Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer sprach von einem „unfairen Tauschgeschäft“ bei der Gehaltsvereinbarung für den öffentlichen Dienst.

Was ist das mittlere Management an Pflichtschulen?

Das „mittlere Management“ ist keine neue Hierarchie, betont die Regierung im Gesetzesentwurf (405 d.B.). Stattdessen sollen Lehrkräfte bestimmte Organisationstätigkeiten wie das Planen von Veranstaltungen oder das Koordinieren von Gruppen übernehmen und dafür weniger Unterricht geben. Wie viel Unterricht sie weniger haben, hängt von der Größe der Schule ab. Beispielsweise werden an Schulen mit 10 bis 40 Lehrkräften insgesamt zwölf Wochenstunden weniger Unterricht verlangt, an Schulen mit über 100 Lehrkräften sind es 34 Wochenstunden.

Die Schulleitungen entscheiden nach einem Bewerbungsverfahren, welche Lehrkräfte diese Aufgaben übernehmen. Das stärkt die Schulautonomie. Kleine Schulen mit weniger als 15 Klassen bekommen ein bis zwei Lehrkräfte für diese Rolle, größere Schulen bis zu vier. Die Einführung erfolgt in zwei Schritten: ab dem Schuljahr 2026/27 für Schulen mit mindestens 15 Klassen und ab 2027/28 für alle anderen. Für das neue mittlere Management werden rund 225 zusätzliche Stellen benötigt.

Auch höherführende Schulen (AHS und BMHS) bekommen mehr Verwaltungsressourcen. Besonders kleine und sehr große Schulen profitieren dabei. Künftig können auch sehr kleine Schulen mit weniger als 8 Klassen Verwaltungspersonal einstellen – vorher gab es dafür eine Begrenzung. Die Verwaltungsaufgaben können auf bis zu vier Lehrkräfte verteilt werden, eine davon kann auch Schulleitungsvertretung übernehmen. An Berufsschulen gibt es ebenfalls mehr Flexibilität bei der Verwaltung.

Das Bildungsministerium erwartet durch die Novelle Mehrkosten von etwa 19,7 Millionen Euro pro Jahr ab 2027. Davon entfallen 1,28 Millionen auf AHS und BMHS.

Breite Zustimmung fürs Gesetz

Im Verfassungsausschuss stimmten auch die Grünen zu, obwohl ihre Abgeordnete Sigrid Maurer meinte, die Regierung sei „auf halbem Weg stehen geblieben“. Für sie wäre ein eigenes Gehaltssystem für Verwaltungsfachkräfte sinnvoll, wie es auch der Rechnungshof empfiehlt. Sie kritisierte zudem, dass nur rund 500 Schulen mehr Unterstützung bekommen und das mittlere Management „nur eine Umbenennung“ der bisherigen Fachkräfte sei. Positiv ist für sie, dass administrative Aufgaben nun auf bis zu vier Lehrkräfte verteilt werden können.

Martina Künsberg Sarre von den NEOS begrüßte die Einführung, die seit Langem von ihrer Partei gefordert wird. „Ein solches Management ist international vor allem an großen Schulen üblich und fördert Teamarbeit“, sagte sie. Die Regierung habe nach langer Verhandlung „etwas Gutes auf den Weg gebracht“.

Die ÖVP-Abgeordnete Romana Deckenbacher warnte, kleine Schulen auf dem Land nicht zu vergessen. Sie forderte außerdem weniger Bürokratie bei der Abrechnung von Reisekosten. Die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim sagte, Lehrer beklagten sich oft über zu viel Verwaltungsarbeit.

FPÖ fordert eigenes Verwaltungspersonal

Die FPÖ stimmte gegen die Dienstrechtsnovelle. Der Abgeordnete Werner Herbert sagte, der Lehrermangel hänge auch mit den vielen administrativen Aufgaben zusammen, die Lehrer übernehmen müssen. Die neue Regelung ändere daran nichts. Lehrer würden für Verwaltungsaufgaben „belohnt“, obwohl ihr Hauptjob das Unterrichten sei. Er fordert eine klare Trennung von Verwaltungs- und Unterrichtsaufgaben. Außerdem profitieren nicht alle Schulen von der Novelle. Herbert nannte das Begutachtungsverfahren „ernüchternd“ und kritisierte die Mittelverteilung.

Bildungsminister Wiederkehr sieht mehr Flexibilität

Staatssekretär Pröll und Bildungsminister Wiederkehr sagen, die Novelle bringt nicht nur mehr Ressourcen für Verwaltung, sondern gibt den Schulen insgesamt mehr Freiheit, Mittel flexibel einzusetzen. Wiederkehr nannte das einen „wichtigen und historischen Schritt“, vor allem für große Schulen mit vielen Lehrkräften. Auch die Schulautonomie werde gestärkt, weil das mittlere Management individuell organisiert werden kann. Besonders engagierte Lehrkräfte hätten so neue Chancen.

Auf Kritik, Lehrkräfte würden weiterhin Verwaltungsaufgaben machen, antwortete Wiederkehr: „Ich bin ein großer Fan davon, andere Personen als Lehrerinnen und Lehrer an Schulen zu bringen.“ Das mittlere Management umfasst aber auch pädagogisch-administrative Aufgaben, zum Beispiel Schulentwicklung. Auch an Bundesschulen sind Lehrkräfte als Administratoren tätig.

Zur Vereinfachung von Reiseabrechnungen hat das Bildungsministerium bereits ein Projekt gestartet. Insgesamt soll die Bürokratie an Schulen reduziert werden, damit Lehrkräfte mehr Zeit fürs Unterrichten haben.

Grüne kritisieren Zulagensystem für Personalvertretung

Der Verfassungsausschuss lehnte einen Antrag der Grünen ab, das mit der Dienstrechts-Novelle 2025 eingeführte Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter zurückzunehmen und gerechter zu gestalten (746/A(E)). Die Grünen betonten, dass Personalvertreter viel für ihre Kolleginnen und Kollegen tun und keine Nachteile haben sollten. Sie meinen aber, dass die neuen Regeln zu weit gehen und fordern eine Deckelung der Ersatzzulagen sowie die Rücknahme der rückwirkenden Inkraftsetzung, um unerwünschte Nachzahlungen zu verhindern.

In der Debatte sagte Sigrid Maurer (Grüne), dass die Grünen durch die kurzfristige Vorlage des Änderungsantrags wichtige Punkte übersehen hätten. Sie fühlen sich von den Regierungsparteien getäuscht, weil eine Regel aufgenommen wurde, die sie früher abgelehnt hätten. Maurer kritisierte die „obszön hohen Zulagen“ für Personalvertreter und verwies darauf, dass der Bildungsminister bestätigt habe, dass diese Zulagen eine Bedingung der Gewerkschaften für die Öffnung des Gehaltsabschlusses waren. Sie findet es ungerecht, dass eine Lehrerin mit 20 Dienstjahren maximal 500 Euro Zuschlag bekommt, Personalvertreter aber das Siebenfache.

Andere Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS zeigten dafür wenig Verständnis. Sie würdigten die Arbeit der Personalvertreter und bezeichneten die Kritik als unangemessen. Das neue System sorge für klare und gerechte Regelungen. Die NEOS-Abgeordnete Künsberg Sarre meinte, die Grünen seien für das „Budgetdesaster“ und den „überbordenden Gehaltsabschluss“ verantwortlich, den die NEOS dann durch Aufschnüren „repariert“ hätten.

Auch die FPÖ stimmt zwar dem Antrag der Grünen zu, zeigte aber wenig Verständnis für Maurers Wortwahl und warf ihr Respektlosigkeit gegenüber Personalvertretern vor.

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