NEOS scheitern bei Transparenz an eigenen Ansprüchen – Maurer/Grüne

Der Europäische Rechnungshof ist eine sehr wichtige Kontrollbehörde der EU. Deshalb muss bei der Auswahl der Mitglieder besonders auf hohe Transparenz und gute Qualifikation geachtet werden, sagt Sigi Maurer, die stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Sie spricht das Thema an, weil die NEOS den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen haben.

Maurer erinnert daran, dass die NEOS lange Zeit laut und deutlich gefordert haben, dass solche wichtigen Positionen immer transparent und offen besetzt werden. Sie findet es deshalb besonders auffällig, „wenn am Ende ein ehemaliger eigener Abgeordneter für einen der zentralsten Kontrollposten Europas nominiert wird – und das ohne jede öffentliche Debatte“. Außerdem meint sie, dass Loacker nicht so gut qualifiziert sei wie viele erfahrene Beamtinnen und Beamte.

Laut Maurer sind für den Europäischen Rechnungshof bestimmte Fähigkeiten sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem Erfahrung in der Verwaltung und viel Wissen über öffentliche Finanzkontrolle. „Hier zählen Verwaltungserfahrung und Fachwissen in der öffentlichen Finanzkontrolle. Wer sich als Transparenzpartei positioniert, muss sich an diesen eigenen Maßstäben messen lassen – gerade bei so sensiblen Positionen.“

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob das Geld der EU richtig und effizient verwendet wird. Deshalb sind unabhängige Experten mit viel Erfahrung nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

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