SPÖ-Schieder feuert ein klares Bekenntnis ab: Volle Solidarität mit Pedro Sánchez – das muss jetzt jeder wissen!
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat den Angriff der USA auf den Iran als klaren Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Deshalb hat er den USA verboten, spanische Militärstützpunkte zu nutzen. Daraufhin hat US-Präsident Donald Trump Spanien mit einem Handelsstopp bedroht. Andreas Schieder, der außenpolitische Sprecher der SPÖ in der EU, kritisiert diese Drohungen aus den USA sehr deutlich. Er sagt: „Wir stehen in voller Solidarität hinter Pedro Sánchez und verurteilen die Einschüchterungsversuche aus Washington aufs Schärfste. Ein Angriff auf einen EU-Staat ist ein Angriff auf alle. Europa darf sich von solchen Drohgebärden nicht einschüchtern lassen, sondern muss geschlossen für Völkerrecht, Diplomatie und Multilateralismus eintreten. Jetzt ist es höchste Zeit, dass Europa enger zusammenrückt, und Donald Trump entschlossen die Stirn bietet. Denn nur ein geeintes Europa kann verhindern, dass wir in eine Welt abgleiten, in der nur mehr das Recht des Stärkeren zählt.“
Schieder ergänzt: „Der Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez dies offen und unmissverständlich ausgesprochen hat, steht für europäische Stärke und den Einsatz für eine regelbasierte Weltordnung. Europa muss endlich aufwachen und den Vereinigten Staaten selbstbewusst entgegentreten. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie Donald Trump mit seiner erratischen ‚Madman-Politik‘ ganze Regionen destabilisiert, ohne einen Plan für den Tag danach vorzulegen. Ja, der Iran braucht einen politischen Wandel, und niemand wird Ali Khamenei eine Träne nachweinen, doch Demokratie lässt sich nicht herbeibomben. Ohne eine klare politische Perspektive droht die Gefahr, dass ein Land mit über 90 Millionen Menschen ins Chaos stürzt und sich Szenarien wie im Irak oder in Syrien wiederholen.“
Zusätzlich sollte man wissen, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran in den letzten Jahren immer wieder eskaliert ist. Die USA werfen dem Iran vor, Terrorgruppen zu unterstützen und an Atomwaffen zu arbeiten, während der Iran die USA für Einmischung in der Region verantwortlich macht. Viele Experten warnen davor, dass militärische Aktionen die Spannungen noch verstärken und die Lage in Nahost weiter verschlechtern könnten.