Industrie warnt vor EU-Protektionismus – könnte Europas Zukunft gefährden!
Die Europäische Kommission hat mit dem „Industrial Accelerator Act“ nach langer Diskussion ein wichtiges Gesetz vorgestellt, um die Produktion und wirtschaftliche Stärke in Europa zu verbessern. Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sagt dazu: „Die jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt. Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen Werkzeugkasten erweitern.“ Das bedeutet, Europa will sich unabhängiger und stärker machen, weil andere Länder oft ihre Macht durch Handelsregeln und finanzielle Unterstützung nutzen.
Der „Industrial Accelerator Act“ hat das Ziel, die Industrie in Europa stärker und widerstandsfähiger zu machen. Strategische Bereiche wie Maschinenbau, Elektronik oder wichtige Rohstoffverarbeitung sollen besser geschützt und gefördert werden. Das ist allgemein sehr begrüßenswert, doch wichtig ist, wie die Regeln im Detail umgesetzt werden.
Schnellere Genehmigungen erleichtern Projekte
Gut ist, dass das Gesetz schnellere Genehmigungsverfahren für neue Industrieprojekte vorsieht. Einheitliche Anlaufstellen, festgelegte Fristen und digitale Abläufe sollen Investitionen erleichtern. Ein besonderer Ansatz sind sogenannte „Acceleration Areas“ – spezielle Zonen, in denen Projekte gesammelt und die Bürokratie vereinfacht werden. Das kann viel Zeit und Aufwand sparen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante „Genehmigungsfiktion“, also die Annahme einer Genehmigung, wenn die Behörden nicht auf eine Frist reagieren. Außerdem sollen manche Projekte als besonders wichtig für die Öffentlichkeit eingestuft werden. Die Industriellenvereinigung hat sich schon lange für solche Maßnahmen eingesetzt, besonders im Rahmen des Standortentwicklungsgesetzes. Allerdings ist noch unklar, wie gut diese Regeln in der Praxis funktionieren werden. Zwischen den EU-Mitgliedsländern gibt es unterschiedliche Meinungen darüber. Deshalb ist eine schnelle und sichere Umsetzung sehr wichtig.
Stärkung der europäischen Wirtschaft – aber ohne Abschottung
Europa möchte wirtschaftlich stark und selbstständig sein. Ohne eine wettbewerbsfähige Industrie gibt es weder wirtschaftliche Souveränität noch Sicherheit. Deshalb soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz oben auf der Liste der EU-Politik stehen. Allerdings warnt Neumayer: „Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist es gleichzeitig von entscheidender Bedeutung, dass Europa nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen gerät. Eine Abschottung würde jene exportorientierten Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen. Wachstum und Wohlstand Europas sind untrennbar mit der Fähigkeit verbunden, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und mit der ganzen Welt Handel zu treiben.“ Das bedeutet, Europa will sich zwar schützen, aber keinen Handelskrieg oder strikte Grenzen für Unternehmen aus anderen Ländern schaffen. Der Vorschlag der EU-Kommission versucht, diese Balance zu halten. Wie genau „Made in Europe“ am Ende geschützt und gefördert wird, muss man aber noch beobachten, während das Gesetz gemacht wird.
Klare Regeln für Investitionen aus dem Ausland
Der Gesetzentwurf sieht auch strengere Regeln für ausländische Investitionen vor, besonders in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Dabei soll ein sorgfältiger, risikobasierter Ansatz gewählt werden, damit die Sicherheit gewährleistet ist, ohne dass Europa für Investoren unattraktiv wird. Das bedeutet, zwar werden ausländische Investitionen genau geprüft, aber man möchte trotzdem die Wirtschaft offen und attraktiv halten.