Industrie schlägt Alarm: Europas Standort boomt – doch protektionistische Gefahren drohen!
Die Europäische Kommission hat nach langen Diskussionen mit dem Industrial Accelerator Act eine wichtige Maßnahme vorgestellt, die die europäische Wirtschaft stärken soll. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sagt dazu: „Die jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt. Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen Werkzeugkasten erweitern.“ Damit meint er, dass Europa besser auf wirtschaftliche Herausforderungen reagieren muss.
Der Industrial Accelerator Act hat das Ziel, die industrielle Produktion in Europa zu erhöhen und wichtige Branchen widerstandsfähiger zu machen. Diese Strategie wird grundsätzlich begrüßt, aber wichtig ist, wie genau die Maßnahmen umgesetzt werden.
Genehmigungsverfahren sollen schneller werden
Ein wichtiger Punkt ist, dass Genehmigungen für Industrieprojekte beschleunigt werden sollen. Wenn es einheitliche Anlaufstellen, klare Fristen und digitale Verfahren gibt, können neue Investitionen leichter und schneller realisiert werden. Das Konzept der sogenannten „Acceleration Areas“, in denen mehrere Projekte zusammengefasst und die Verfahren vereinfacht werden, wird ebenfalls positiv bewertet. Solche Maßnahmen helfen, Bürokratie abzubauen.
Die Idee einer Genehmigungsfiktion – also dass ein Antrag automatisch gilt, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Entscheidung erfolgt – und die Einstufung bestimmter Projekte als „im überwiegenden öffentlichen Interesse“ sind ebenfalls wichtige Fortschritte. Die Industriellenvereinigung hat sich dafür schon lange eingesetzt, zum Beispiel mit dem Standortentwicklungsgesetz. Allerdings ist noch unklar, wie gut diese Regeln in der Praxis funktionieren werden. Zwischen den Mitgliedsländern gibt es unterschiedliche Meinungen dazu. Deshalb ist es wichtig, dass die EU schnell klare Regeln schafft, damit Unternehmen Planungssicherheit bekommen.
Stärkung der Wertschöpfung ohne zu viel Protektionismus
Die wirtschaftliche Stärke Europas ist die Basis für mehr strategischen Handlungsspielraum. Ohne starke Industrie gibt es weder politische Souveränität noch Sicherheit. Deshalb sollte die EU die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie ganz oben auf die Agenda setzen. Neumayer betont: „Aus Sicht der Industriellenvereinigung ist es gleichzeitig von entscheidender Bedeutung, dass Europa nicht in eine Spirale protektionistischer Maßnahmen gerät. Eine Abschottung würde jene exportorientierten Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen. Wachstum und Wohlstand Europas sind untrennbar mit der Fähigkeit verbunden, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und mit der ganzen Welt Handel zu treiben.“ Das zeigt, wie wichtig offene Märkte und internationale Zusammenarbeit sind.
Der Vorschlag der EU-Kommission versucht, diese Anliegen zu berücksichtigen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich das Label „Made in Europe“ im Gesetzgebungsprozess genau entwickelt und wie stark der Fokus auf Offenheit oder Schutz sein wird.
Investitionskontrollen sollen ausgewogen bleiben
Der Act sieht auch neue Regeln für ausländische Investitionen in wichtige Sektoren vor. Dabei soll die Kontrolle verstärkt werden, aber sie soll fair und auf reale Risiken ausgerichtet sein. Gleichzeitig darf Europa nicht unattraktiv für Investoren werden. Das Ziel ist es, Sicherheit zu schaffen, ohne Investitionen und Wachstum zu verhindern.
Insgesamt will der Industrial Accelerator Act Europas Industrien stärken, Prozesse verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit sichern – verbunden mit der Herausforderung, die Balance zwischen Schutz und Offenheit zu finden.